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AfD-Politiker gewinnen Rechtsstreit um Maskenpflicht im Saarlouiser Kreistag

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes : AfD-Politiker gewinnen Rechtsstreit um Maskenpflicht im Saarlouiser Kreistag

Schlappe für Landrat Patrik Lauer: Er darf Mitgliedern des Kreistags nicht vorschreiben, während der Sitzungen Masken zu tragen. Das Oberverwaltungsgericht kassierte am Donnerstag eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz.

In Sitzungen des Kreistages im Landkreis Saarlouis müssen ab sofort keine Masken mehr getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat am Donnerstag der Klage zweier AfD-Kreistagsmitglieder stattgegeben.

Landrat Patrik Lauer (SPD) muss es nun sanktionsfrei dulden, dass die Antragsteller in den Gremien des Kreistags an ihren Sitzplätzen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen (Az.: 2 B 350/20). Zuvor hatte das Verwaltungsgericht den Antrag noch abgelehnt und die Rechtsaufassung Lauers bestätigt.

Nach Auffassung des zweiten Senats des Oberverwaltungsgerichts besteht derzeit aber keine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gremien des Kreistags Saarlouis (Kreistag, Kreisausschuss, Kreistagsausschüsse, Personalauswahlkommission) während der Sitzungen.

Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus der zurzeit geltenden Corona-Ver­ordnung noch aus dem Ordnungs- und Hausrecht des Landrats. Dieser habe für die Einhaltung der Ordnung zu sorgen, wie sie in der Geschäftsordnung festgelegt sei, und dürfe nicht selbst Regelungen, die sich auf den Ablauf der Sitzung beziehen, aufstellen. Das Verwaltungsgericht hatte seine anders lautende Entscheidung zuvor hingegen mit dem Ordnungs- und Hausrecht begründet.

Die Entscheidung über eine „Maskenpflicht“ während der Sitzungen des Kreistags sowie in dessen Gremien obliege daher dem Kreistag selbst. Dieser habe einen entsprechenden Beschluss bisher nicht gefasst.