AfD im Saarland: Josef Dörr baut für möglichen Parteiausschluss vor

Kostenpflichtiger Inhalt: Änderung der Geschäftsordnung : AfD-Chef Dörr sichert sich für möglichen Parteiausschluss ab

Der 81-Jährige darf auch nach einem Rauswurf aus der Partei noch Mitglied in der Landtagsfraktion bleiben. Dafür hat er gesorgt.

Josef Dörr, Vorsitzender der dreiköpfigen AfD-Fraktion im Saar-Landtag, lässt nichts anbrennen. Sollte der 81-Jährige demnächst aus der Partei ausgeschlossen werden, was möglich erscheint, will er zumindest Fraktionschef bleiben. Dazu haben er und sein Stellvertreter Rudolf Müller die Geschäftsordnung der Fraktion geändert. In Abwesenheit des dritten Abgeordneten Lutz Hecker, der in der Fraktion ohnehin kaum noch etwas zu melden hat, strichen sie im Dezember die entscheidende Passage aus der Geschäftsordnung: „Erfolgt ein Ausschluss oder Austritt aus der AfD, so verliert der betreffende Abgeordnete auch seine Zugehörigkeit zur AfD-Landtagsfraktion.“

Gegen Dörr läuft seit 2016 ein Parteiausschlussverfahren. Es geht um den Vorwurf, dass er am 22. Juli 2015 bei einem Treffen der Freien Bürger-Union (FBU) im Ensdorfer Bergmannsheim Mitglieder geworben haben soll. Die FBU ist eine Splitterpartei, deren Protagonisten aktuelle oder ehemalige NPD-Kader sind. Zwei einschlägig bekannte NPD-Mitglieder und der FBU-Geschäftsführer bestätigten Dörrs Werbetour in eidesstattlichen Versicherungen – ebenso wie einer der Begleiter Dörrs bei diesem Treffen, der inzwischen wieder CDU-Mitglied ist. Dörr hat den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. „Das ist lächerlich“, sagt er. „Ich werde ja angeklagt, mit Nazis rumzufuhrwerken. Kein einziger Saarländer wird das glauben, jeder lacht sich kaputt“, so Dörr. Er kenne die Leute bis heute nicht. Der Versuch des Bundesvorstandes, die AfD Saar aufzulösen, scheiterte 2016 am Bundesschiedsgericht.

Seit etwa einem Jahr scheint der Bundesvorstand das noch unter den Bundessprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Dörr aber nun energisch zu betreiben. Im Februar 2019 sagte der damalige Bundessprecher der Partei, Alexander Gauland: „Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist völlig klar, dass gegen Herrn Dörr ein Parteiausschlussverfahren angestrengt werden muss.“ Kurz zuvor hatte der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärt.

Das Ausschlussverfahren gegen Dörr ist mittlerweile beim Landesschiedsgericht der AfD Nordrhein-Westfalen anhängig. Dörr wurde aufgefordert, schriftlich Stellung zu beziehen, auch eine mündliche Verhandlung soll bald stattfinden. Wie das Verfahren ausgeht, erscheint offen. Für den Fall, dass er ausgeschlossen wird, hat Josef Dörr mit der Änderung der (2017 von der SPD-Fraktion kopierten) Geschäftsordnung nun vorgesorgt. Die Fraktion habe sich abgesichert, dass von außen nicht hineinregiert werden könne, sagt er. Einen Parteiausschluss in erster Instanz hält Dörr für möglich: „Wir haben leider Kräfte, die nicht berechenbar sind.“ Vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand. Dann will Dörr in die nächste Instanz gehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er am Ende wirklich kein Mitglied mehr ist, schätzt er aber auf „null“.