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AfD im Saarländischen Landtag will Beamten Parteimitgliedschaft verbieten

Mehrheit im Saar-Landtag stimmt gegen AfD-Vorstoß : AfD-Antrag gescheitert: Beamte dürfen weiterhin Parteimitglied sein

Die AfD-Fraktion im Saar-Landtag wollte Parteimitgliedschaften von Beamten verbieten. Warum, begründete Fraktionschef Josef Dörr.

Die AfD-Fraktion im Saar-Landtag hat am Mittwoch einen Antrag eingebracht, wonach Beamte keiner Partei mehr angehören sollten. Die Fraktion forderte, die Landesverfassung entsprechend zu ändern. Fraktionschef Josef Dörr begründete den Antrag mit einer „zunehmenden Politikverdrossenheit“, weil Politiker mehr damit beschäftigt seien, die „eigene Versorgung sowie die Versorgung der Mitglieder der eigenen Partei“ sicherzustellen. Der Antrag wurde von CDU, SPD und Linke sowie dem fraktionslosen AfD-Abgeordneten Hecker abgewiesen.

Eine solche Regelung würde „offenkundig in die Rechte der Bürger“ eingreifen, sagte Esra Limbacher (SPD). Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer nannte die Forderung der AfD-Fraktion „skurril und seltsam“. Die Forderung rücke den „wertvollen Dienst von Beamten“ in ein negatives Licht.