Die AfD-Fraktion im Landtag ist mit ihrem Versuch gescheitert, das Demonstrationsrecht von Ausländern im Saarland massiv einzuschränken. Nach einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf sollten in Zukunft nur noch Deutsche das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen öffentlich zu versammeln. Versammlungen von Nicht-Deutschen sollten nur „in Ausnahmefällen“ genehmigt werden können, „wenn gesichert keine Gefahren davon ausgehen“. Spontanversammlungen von Ausländern sollten „grundsätzlich verboten“ sein. SPD und CDU stimmten dagegen.