AfD im Landtag: Zündstoff in der Debatte ums Wahlalter 16 Jahre

Saarbrücken : Zündstoff in der Debatte ums Wahlalter

Entgegen der bisherigen Parteilinie wollte die AfD im Landtag die Wahlen für Jugendliche öffnen – mit einem „abgekupferten Antrag“ der Linken.

Es steckte reichlich Zündstoff in der Landtagsdebatte ums Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen im Saarland. Und das, obwohl es um eine Absenkung auf 16 Jahre zur Kommunalwahl am 26. Mai nicht mehr gehen konnte. Zu nah ist der Wahltermin. Die AfD hatte das Thema am Mittwoch dennoch auf die Tagesordnung gebracht.

Sie tat das auf eine Weise, die im Plenum für Unmut sorgte. Linken-Politiker Jochen Flackus warf der AfD „politischen Datendiebstahl“ vor. Auch die Begründung für das Umschwenken der Rechtspopulisten, die bisher auf die Volljährigkeit beharrten, löste Empörung aus.

Zugleich legte die Debatte den Dissens in der großen Koalition aus CDU und SPD noch einmal offen. Denn die Sozialdemokraten sprechen sich für eine Wahlbeteiligung von Jugendlichen aus, die Union als größte Fraktion ist dagegen. Ohne sie geht beim Wahlalter jedoch nichts. Die Hürden sind hoch, es bedürfte einer Änderung der saarländischen Verfassung – und somit der Stimmen der CDU für eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Aber der Reihe nach: Es ist zweieinhalb Wochen her, dass das Parlament die Kommunalwahl für Menschen mit einem gesetzlichen Betreuer und schuldunfähige Straftäter öffnete – unter dem Druck eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die AfD lehnte den Schritt ab, mit Ausnahme des Abgeordneten Lutz Hecker. Es bestehe die Gefahr, dass das Wahlrecht abgewertet werde, sagte Fraktionschef Josef Dörr auch diesmal. Daher rückten die AfD-Abgeordneten beim Wahlalter von ihrer Parteilinie ab. Das Argument: „Wenn alle wählen können, stellt sich für die AfD die Frage nach dem Wahlalter ab 16 neu.“

Statt einen eigenen Antrag zu formulieren, griff die AfD bei der Linksfraktion zu. Die war vor einem Jahr mit einer Gesetzesnovelle zum Wahlalter gescheitert. Nun kopierte die AfD ihren Text von damals. „Das sind praktisch zwei identische Anträge“, sagte Dörr. Weshalb es für Gelächter sorgte, als er erklärte: „Wir sind für unseren Antrag.“

Dennis Lander von der Linken übte harsche Kritik an der AfD, über den „abgekupferten Antrag“ wollte seine Fraktion nicht abstimmen. Man werde das „alberne Spiel nicht mitspielen“, so Lander. Die Linke reagierte kurzfristig, indem sie ihren Gesetzestext vom Juni 2018 selbst noch einmal einbrachte. Lander erinnerte die AfD an ihre Ablehnung einer Absenkung des Wahltalters. AfD-Mann Rudolf Müller hatte damals erklärt, die Jugend sei leichter manipulierbar, egal aus welcher Richtung. Das wisse man aus allen möglichen Diktaturen. Auch sah Müller die „Ernsthaftigkeit der Wahl aus der Sicht der Älteren“ in Gefahr.

Nun sagte Lander: „Heute stellt sich diese Diebesbande hierher und bringt genau denselben Gesetzentwurf wieder ein.“ Was Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) zum Hinweis veranlasste, von einer „Diebesbande“ zu sprechen, sei „nicht parlamentarisch“. Lander legte nach, als er die Argumentation der AfD für ihre geänderte Haltung beim Wahlalter aufgriff. „Die Begründungen für Ihren Sinneswandel sind eine Schande“, sagte er. „Es ist unglaublich, dass Sie die Jugendlichen auf diese Art und Weise instrumentalisieren, um gegen Menschen mit Behinderung zu hetzen.“

Auch CDU-Politiker Alexander Zeyer griff die AfD frontal ab. Sie sei ein Fähnchen im Wind, sagte er. Es gehe der Partei um Aufmerksamkeit für die bevorstehende Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai. Zeyer hatte im Plenum keine leichte Aufgabe. Der Landeschef der Jungen Union, des CDU-Nachwuchses, soll sich im vergangenen Jahr bei einer Vollversammlung des Landesjugendrings persönlich offen gezeigt haben, auf kommunaler Ebene das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Als Abgeordneter des Landtages erklärte Zeyer wenige Monate später, weshalb seine Fraktion gegen den Vorstoß der Linken zum Wahlalter votiert. „Wir werden das heute auch wieder tun“, sagte er am Mittwoch bei der erneuten Debatte. Doch in der Zwischenzeit hat der Kreistag von St. Wendel, dem Heimatkreis von Zeyer, einstimmig eine Resolution zur Wahlbeteiligung von Jugendlichen verabschiedet. Die CDU hat dort die Mehrheit. Wie also würde Zeyer argumentieren? „Wir sollten den jungen Menschen nicht irgendeine Beruhigungstablette geben“, sagte er. Die Vermischung der „Fridays for Future“-Demonstrationen mit einer Diskussion über das Wahlalter führe zu einer „schiefen Debatte“, so Zeyer.

Sebastian Thul (SPD) sagte in der Debatte: „Ich muss der AfD gratulieren, sie hat zum ersten Mal einen handwerklich guten Gesetzentwurf eingebracht – das liegt aber nur daran, dass er von den Linken abgekupfert wurde“, so Thul, der anschloss: „Ich fühle mich etwas verarscht.“ Es sei bekannt, dass die Koalitionsfraktionen beim Wahlalter unterschiedlicher Meinung sind. Jedoch sieht Thul derzeit Anzeichen dafür, „dass die ablehnende Haltung in der CDU bröckelt“, wie er mit Blick auf die Resolution aus St. Wendel erklärte. Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn: „Spätestens zur nächsten Legislatur wird es einen breiten politischen Konsens über die Notwendigkeit dieser Änderung geben.“ Diesmal stimmte die SPD mit der CDU gegen beide Anträge zur Absenkung des Wahlalters.

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