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AfD-Fraktions-Vize Müller befürwortet  Werte-Anschaffen

Saarbrücken : AfD-Fraktions-Vize Müller befürwortet Werte-Anschaffen

Rudolf Müller, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag des Saarlandes, teilt in einer Pressemitteilung Folgendes mit: Die Argumentation von Saar-Uni Professor Christoph Gröpl, wonach der milliardenschwere Nachtragshaushalt gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoße, sei – rein juristisch – einleuchtend und richtig.

Sie wäre auch politisch richtig, wenn Deutschland „eine eigene, seriös geführte Währung“ hätte oder die Euro-Währung „seriös“ und nach Maastricht-Kriterien geführt würde. So dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes aufkommen müsse. Genau das sei aber nicht der Fall. Wenn in Deutschland, auch in den Bundesländern, sparsam und nach Schuldenbremse gewirtschaftet würde, in anderen Euro-Ländern aber nicht, „dann verhalten wir uns wie derjenige, der in einer Wohngemeinschaft ständig den Kühlschrank auffüllt während die anderen ihn ständig leerfuttern“. Unter den Bedingungen des Euro gebiete es aber  die politische Vernunft, ebenfalls mit Schulden möglichst dauer­hafte Werte anzuschaffen – solange der Euro noch werthaltig sei.