AfD fordert: Saarland soll sich zum Freistaat erklären

Initiative im Parlament : AfD-Fraktion im Landtag beantragt: Saarland soll Freistaat werden

Das Saarland soll sich nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion zu einem Freistaat erklären. Dazu hat die Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Josef Dörr für die Landtagsdebatte an diesem Mittwoch eine Änderung der saarländischen Verfassung beantragt.

Zur Begründung teilte die Fraktion mit, die Bezeichnung Freistaat sei „ein starkes Bekenntnis für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Demokratie“ und trage dazu bei, „die historisch gewachsene Identität der Saarländer zu festigen und nach außen zu transportieren“.

In der Bundesrepublik tragen drei Bundesländer die Bezeichnung Freistaat: Bayern, Sachsen und Thüringen. Der Begriff geht auf die Geschichte zurück und hat heute keinerlei rechtliche Bedeutung mehr. Nach der November-Revolution von 1918 wurde der Begriff in mehrere Verfassungen aufgenommen. Die Länder der Weimarer Republik wollten damit betonen, dass sie die Monarchie überwunden haben. Mit dem Begriff verband sich aber auch die Betonung der föderalen Eigenständigkeit gegenüber dem Reich.