Kritik an AfD-Chef Dörr Gegen die Spielregeln des Landtags?
Saarbrücken · Die AfD-Fraktion bringt im Landtag bereits abgelehnte Anträge immer wieder ein. Das ist nicht verboten – noch nicht. CDU, SPD und Linke reicht es aber langsam.
Als die AfD am 26. März 2017 mit drei Abgeordneten in den Landtag einzog, war zu vermuten, dass sie von da an regelmäßig Themen wie Migration, Integration oder Kriminalität aufruft. Schaut man sich zwei Jahre später die bisherigen Parlamentsdebatten an, fällt auf: Die mit Abstand meisten Anträge stellt die AfD-Fraktion zur Bildungspolitik – und oft sind es die gleichen.
Diese Anträge, in Schriftform meist äußerst knapp formuliert, tragen die Handschrift von Fraktionschef Josef Dörr, der 38 Jahre lang Rektor einer Sonderschule war und das auch immer wieder gerne im Landtag erwähnt. Dörr (80) übe sich „sehr häufig in der Bewältigung seiner eigenen beruflichen Vergangenheit“, sagte die SPD-Abgeordnete Petra Berg jüngst etwas genervt.
Dörr ist es auch, der Anträge zu seinen Lieblingsthemen immer wieder stellt, auch wenn sie längst und schon mehrmals abgelehnt wurden. Er präsentiert dabei nie denselben Antrag, sondern wandelt ihn stets etwas ab. So beantragt er mal „Keine ideologisch motivierte Inklusion“, mal „Ideologisch begründete Inklusionsversuche stoppen“ und mal „Ideologisch bedingte Inklusion endlich stoppen“.
Die AfD-Fraktion bediene sich bei ihren Anträgen aus einem Baukasten, der „eine Handvoll Nomen, eine Handvoll Halbsätze und eine geringfügige Anzahl von Füllwörtern“ enthalte, lästerte die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang (CDU) in einer Landtagsdebatte. Perfektioniert hat Dörr dieses System bei seiner Forderung, ein Förderschulsystem für „sonderbegabte“ Kinder und Jugendliche aufzubauen. Unter „Sonderbegabten“ versteht die AfD intellektuell, aber auch handwerklich begabte Schüler. Die Forderung, einen ganz neuen Schulzweig aus dem Boden zu stampfen, findet sich zwar nicht im Programm der Saar-AfD, aber Dörr hält sie dennoch für wichtig.
So beantragte er mal die „Gründung einer Schule für begabte und motivierte Kinder und Jugendliche“, mal die „Schaffung eines schulischen Systems für sonderbegabte Kinder“, mal den „Auf- und Ausbau eines Sonderschulsystems für sonderbegabte Kinder“, mal den „Aufbau eines Schulwesens für sonderbegabte Kinder analog dem Fördersystem für behinderte Kinder“ und mal die „Schaffung eines Systems zur Erkennung von Sonderbegabungen bei Schülern und Schülerinnen“. Einmal packte Dörr die Inklusion und die Sonderbegabten in denselben Antrag. Zuletzt variierte er und stellte den Antrag, bei den Lehrern „die Bereitschaft zur Weiterbildung im Themenbereich ‚Sonderbegabte Schüler und Schülerinnen‘ zu erfragen“. Am kommenden Mittwoch wird die AfD unter dem Punkt „Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte im Saarland“ beantragen, eine Umfrage unter Schulleitern zu starten, um zu ermitteln, ob diese bereit wären, eine solche Schule zu leiten.
CDU, SPD und Linke empfinden das Verhalten, bereits abgelehnte Anträge immer wieder aufs Neue aufzurufen, als Zumutung. Sie haben sich darauf verständigt, es in solchen Fällen bei einer einzigen Widerrede zu belassen. Im Namen der drei Fraktionen verweist dieser eine Redner dann darauf hin, dass das Thema schon diskutiert wurde und neue Argumente nicht ersichtlich sind. Es folgt die Bitte an Dörr, sich in Zukunft an die parlamentarischen Spielregeln zu halten und die Mehrheitsverhältnisse zu akzeptieren.
Doch der AfD-Fraktionschef denkt nicht daran, sein Verhalten zu ändern. Seine Fraktion mache Vorschläge, sagte er in der März-Sitzung des Landtags. „Da können Sie 1000 Mal nein sagen. Wir bringen die in Variationen immer wieder, damit die Leute auch merken, was hier dauernd abgelehnt wird.“
In den anderen Fraktionen gibt es deshalb Gedankenspiele, wie man Dörr Einhalt gebieten kann. Bisher ist es gue Tradition im Landtag, dass das Präsidium jeden Antrag, den eine Fraktion stellt, auch auf die Tagesordnung setzt. Das ist aber kein Muss. Eine Idee, die aktuell diskutiert wird: Mit einer Änderung der Geschäftsordnung könnte künftig vorgeschrieben werden, dass nach der Beratung eines Antrags erst eine gewisse Zeit vergehen muss, bevor ein Antrag gleichen Inhalts erneut diskutiert werden darf. Es gibt aber auch Stimmen, die warnen, dass die AfD sich dann als Opfer der übrigen Parteien darstellen könnte.
