AfD-Antrag zur Nennung von Täter-Nationalitäten scheitert im Saar-Landtag

Presseauskünfte der Polizei : AfD-Antrag zur Nennung von Täter-Nationalitäten erfolglos

Spielt die Herkunft grundsätzlich bei einer Straftat eine Rolle? Die Mehrheit der Parlamentarier sagt nein.

Die AfD im Landtag ist mit ihrer Forderung gescheitert, dass die Polizei in Presseauskünften grundsätzlich die Nationalität der Tatverdächtigen nennt. AfD-Landeschef Josef Dörr hatte dies damit begründet, dass Bürger ein Anrecht hätten zu erfahren, wer „etwa hinter einer Messerattacke“ stecke. Die Nennung der Nationalität könne auch „mögliche Vorverdächtigungen beseitigen“, so Dörr. Die CDU-Politikerin Ruth Meyer hielt Dörr entgegen: „Verbrechen haben keine Nationalität, Verbrechen haben Täter.“ Die Saar-Polizei sei zurecht dazu angehalten, die Nationalität nur dann zu nennen, wenn sie zur Aufklärung der Tat notwendig sei oder ein berechtigtes öffentliches Interesse daran bestehe. Aus dem AfD-Antrag spreche eine „nationalistische Paranoia“, so Meyer. Die SPD-Parlamentarierin Christina Baltes sagte, die AfD sei offenbar mehr an der Nationalität als an der Bekämpfung der Ursachen eines Verbrechens interessiert. Auch die Linke wies den Antrag der AfD vehement zurück.

Mehr von Saarbrücker Zeitung