Ermittlungen um Kreditkarte Saarländischer Landtagsdirektor Zeyer gibt zu Untreue-Ermittlungen keine Erklärung ab
Saarbrücken · Der ständige Vertreter des Parlamentspräsidenten betont vor dem Präsidium: „Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen.“ Sein Anwalt hat einen Termin mit dem Oberstaatsanwalt vereinbart.
Christof Zeyer am ersten Tag nach der parlamentarischen Sommerpause am Mittwoch.
Foto: BeckerBredelDie Untreue-Ermittlungen gegen Landtagsdirektor Christof Zeyer waren auch Thema in einer Sitzung des erweiterten Parlamentspräsidiums, dem auch die Vorsitzenden der vier Fraktionen angehören. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) berichtete nach Angaben einer Sprecherin über die Einleitung des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens. Nach geltendem Recht sei er nach Kenntnis darüber verpflichtet gewesen, unmittelbar ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Zwischenzeitlich habe Zeyer selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beantragt. Toscani verwies ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung: „Es gilt weiterhin der wichtige Grundsatz des Strafrechts, dass jeder bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig ist.“
Diese knappe Erklärung ließ der saarländische Landtagsdirektor Christof Zeyer am Donnerstag (29. August) wegen der Vorwürfe gegen ihn vertreiben.
Foto: Matthias Zimmermann