1. Saarland
  2. Landespolitik

Abwarten, was die Richter zu den Bodycams im Saarland sagen

Kommentar : Abwarten, was die Richter dazu sagen

Der eine Professor sagt ja, ein anderer sagt nein. Was tut die Landespolitik? Sie holt das Gutachten eines dritten Professors ein. Mit Verlaub, das wirkt wenig überzeugend. In Karlsruhe und München sind Verfassungsgerichte gerade dabei, höchstrichterlich zu klären, ob der Einsatz von Körperkameras in Wohnungen zulässig ist.

Warum wartet man das Ergebnis nicht einfach ab und beschließt das neue Gesetz erst einmal ohne den strittigen Passus zu den Bodycams? Wenn die Richter den Einsatz von Bodycams in Wohnungen am bayerischen Vorbild billigen, kann man das Gesetz im Saarland immer noch ändern. Das sollte der Landtag dann auch unbedingt tun. Denn bei ihren Einsätzen sollten sich die Polizisten nicht auf der Nase herumtanzen lassen müssen. Alle Mittel, die ihrem Schutz dienen, sollten sie auch bekommen – sofern sie eindeutig verfassungskonform sind.