Lockerung der Corona-Maßnahmen Im Saarland fällt ab heute die Kontaktnachverfolgung weg – welche Bereiche betroffen sind
Update | Saarbrücken · Seit heute ist im Saarland keine Kontaktnachverfolgung mehr notwendig. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Welche Bereiche jetzt von dem Wegfall betroffen sind und warum die Saar-Groko trotz Lockerungen warnte.
Der Landtag hat am Mittwoch das Ende der Kontaktnachverfolgung im Saarland beschlossen. Die entsprechenden Vorschriften wurden aus dem Covid-19-Maßnahmengesetz gestrichen. Die Entscheidung fiel einstimmig.
„Vor dem Hintergrund der derzeit hohen Zahl täglicher Neuinfektionen, der beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter sowie des guten Schutzes von geboosterten Personen ist nunmehr eine Aufhebung der Regelungen zur Kontaktnachverfolgung veranlasst“, hieß es in der Begründung von CDU- und SPD-Fraktion zur Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung galten bisher für folgende Bereiche:
- Gaststätten
- Hotels, Beherbergungsbetriebe und Campingplätze
- Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser
- Indoorspielplätze
- Bestattungen
- Trainings-, Kurs- und Wettkampfbetrieb im Sport
- Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen
- Besuche in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
- Studien-, Lehr- und Prüfungsbetrieb in Präsenzform an den Hochschulen, Berufsakademien und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen
- Friseure oder sonstige Erbringer körpernaher Dienstleistungen
- Spielhallen und Wettbüros
- Prostitutionsgewerbe
Die AfD-Fraktion bemängelte, dass die Kontaktnachverfolgung nicht schon früher beendet wurde. Sie forderte erneut, alle Corona-Maßnahmen sofort zu stoppen und es den Bürgern zu überlassen, wie sie sich schützen. Fraktionschef Josef Dörr beklagte einen Vertrauens- und Autoritätsverlust durch die Corona-Regelungen. „Keiner weiß mehr, was verboten und was erlaubt ist“, sagte er.
Die große Koalition warnte vor dem Eindruck, die Pandemie sei vorüber. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) räumte einen Vertrauensverlust ein. Das Allerwichtigste sei es aber in den vergangenen zwei Jahren gewesen, die Bürger zu schützen. „Ich bin in einer schwierigen Situation, nicht nur angenehme Dinge zu verkünden“, sagte sie. Das Auslaufen der Kontaktnachverfolgung wertete sie als Schritt in Richtung Normalität.
Öffnungsschritte hält die Koalition für richtig. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, einzelne Maßnahmen wie die Maskenpflicht, die wenig einschränke und gut schütze, seien aber weiter sinnvoll. Er sprach sich für eine schnelle Einführung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitsberufe und für eine allgemeine Impfpflicht vor Herbst aus. Die CDU warnte er davor, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen.
Die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib verwies auf einen unbeantworteten Fragenkatalog der Bundesländer zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Barbara Spaniol (Fraktion Saar-Linke) warnte davor, dass Pflegekräfte den Beruf verlassen, wenn die Impfpflicht kommt, und es dadurch zu Personalengpässen kommen werde. Auch eine allgemeine Impfpflicht bewertete sie skeptisch, unter anderem weil nicht klar sei, wie diese umgesetzt werden soll.
