Bundesverkehrsminister Wissing in der Kritik Ministerpräsidentin Rehlinger pocht bei ÖPNV-Plänen des Bundes auf Einhaltung des Koalitionsvertrags
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich kritisch zu den Planungen rund um das 9-Euro-Ticket geäußert. Sie forderte von der Bundesregierung in Sachen ÖPNV sich an die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zu halten.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ist nach eigenen Worten „ein bisschen unglücklich“ über das geplante 9-Euro-Ticket – „isoliert, ohne die wichtige Anschlussfrage geklärt zu haben, wie kann ich denn ein vernünftiges System für den ÖPNV hinten aufrechterhalten“.
Ausgangspunkt bei den Koalitionsverhandlungen sei gewesen, dass die Verkehrsunternehmen auch unter den hohen Energie- und Spritpreisen litten. „Und wenn man ihnen nicht hilft, man Gefahr läuft, dass man Tarife anheben müsste, um die gestiegenen Kosten zu realisieren“, so Rehlinger. Doch darauf gebe das 9-Euro-Ticket jetzt leider keine Antwort. Sie halte es für zwingend notwendig, dass sich die Bundesregierung in der Bundesratssitzung am Freitag klarer äußert als es Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bislang getan habe. „Sonst erreichen wir die Ziele nicht, die wir uns alle miteinander vorgenommen haben. Und sonst bewegen wir uns auch außerhalb dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.“
Den Vertrag kenne sie sehr genau, weil sie die Formulierungen mit ausgehandelt habe. „Und ich erwarte nichts anderes, als dass man sich an der Stelle an den Koalitionsvertrag hält und sich als Verkehrsminister auch dafür einsetzt, dass das, was dort miteinander vereinbart worden ist, auch realisiert wird.“ Rehlinger sagte weiter, die Länder dürften nicht auf Kosten sitzenbleiben, „für Dinge, die notwendig sind, bei denen der Bund aber einfach nicht für das einsteht, wofür er einstehen müsste“.
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hatte am Dienstag den Entwurf der Ampel-Koalition zur Finanzierung der Sonderaktion gebilligt. Der Bundestag soll das Gesetz an diesem Donnerstag beschließen, am Freitag muss abschließend der Bundesrat zustimmen. Die Länder hatten gefordert, dass der Bund die Regionalisierungsmittel stärker erhöht, mit denen sie und die Verbünde Verkehrsleistungen bei Anbietern bestellen. Einige Länder hatten mit Ablehnung im Bundesrat gedroht.
