Gegen drastische Preiserhöhungen bei Bus und Bahn Verkehrsminister der Länder fordern milliardenschwere Unterstützung vom Bund
Saarbrücken/Bremen · Für die Kunden rückt das Ende des Neun-Euro-Tickets näher. Künftig könnte der ÖPNV viel teurer als vorher werden – wenn die Bundesregierung nicht mit mehreren Milliarden Euro den Verkehrsbetrieben unter die Arme greift. So heißt es in einem der SZ vorliegenden Beschluss der Verkehrsminister der Länder.
Nur noch wenige Tage – dann ist Schluss mit einer Fahrkarte für ganz Deutschland, mit denen Kunden Busse und Bahnen im Nahverkehr nutzen können. Damit endet das Neun-Euro-Monatsangebot, dass Menschen wegen der stark gestiegenen Kosten in erster Linie beim Sprit entlasten sollte. Drei Monate gab es diesen einmaligen Sparpreis, ohne Rücksicht auf sonst übliche Tarife und Verkehrsverbünde nehmen zu müssen. Jetzt warnen die Verkehrsminister der Bundesländer, dass es nach dem Auslaufen des Tickets ohne weitere Unterstützung durch den Bund noch schlimmer kommen könnte.
Doch wie geht es zunächst am 1. September im Saarland weiter? Kommt die Rückkehr zum vorherigen Tarifmodell, das komplizierter und teurer ist? Mit einer Unterteilung des Landes in mehr als 140 Tarifwaben und einem regulären Monatsschein von 99 Euro?
SPD will in Berlin Neun-Euro-Ticket bis Jahresende fortführen
Die SPD in Berlin unterbreitete bereits am Freitagmorgen, 26. August, noch vor Beginn der Verkehrsminister-Konferenz einen neuen Vorschlag: So soll der Stadtstaat bis Jahresende das Neun-Euro-Ticket auf eigene Faust fortführen – allerdings nur für den Stadtbereich. „Damit wollen wir einen zeitlichen Puffer für weitere Verhandlungen mit dem Bund erreichen“, sagte Stephan Machulik, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, auf SZ-Anfrage. Seine Partei wollte diesen Vorschlag noch am selben Tag den weiteren Regierungskoalitionären von Grünen und Linke unterbreiten – unabhängig vom Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz unter Leitung der Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne).
ÖPNV: So positioniert sich die Saarland-Regierung
An der Videoschalte nahmen aus dem Saarland Verkehrsstaatssekretär Sebastian Thul und Astrid Klug als Abteilungsleiterin Mobilität im Saar-Ministerium (beide SPD) teil. Thul informierte die SZ, dass das Saarland den Vorschlag des Vorsitzlandes Bremen unterstützt habe. Dabei ging es um die Forderung nach einem Rettungsschirm für die ÖPNV-Verkehrsbetriebe wie zu Beginn der Corona-Pandemie. Damals waren den Unternehmen Einnahmen weggebrochen, weil Menschen Busse und Bahnen fernblieben. Jetzt sollen die explodierenden Energiepreise aufgefangen werden.
Das ist der Beschluss der Verkehrsminister der Bundesländer
Die Verkehrsminister einigten sich einstimmig auf die Forderung, dass die Bundesregierung mit mehreren Milliarden Euro einspringen muss, um „sowohl wirtschaftliche Notlagen bei den Verkehrsunternehmen zu verhindern und als auch massive Ticketpreiserhöhungen und Einstellungen von Verkehrsleistungen zu vermeiden“. So steht es in dem Papier der Verkehrsminister, das der Saarbrücker Zeitung vorliegt.
Konkret fordern die Bundesländer zum einen, dass die Zusage des Bundes eingehalten wird, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr 2022 für die Regionalisierungsmittel zum Ausbau des ÖPNV bereitzustellen, gleichzeitig verlangen sie jeweils weitere 1,65 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr bereitzustellen, um die gestiegenen Energiepreise abzufedern.
Staatssekretär Thul in einer ersten Reaktion: „Die Länder sind sich einig, dass der Bund eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket finanzieren muss. Die Regionalisierungsmittel des Bundes müssen an die dynamischen Kostensteigerungen angepasst werden, damit der Bestandsverkehr gesichert ist.“
Was bedeutet das fürs Neun-Euro-Ticket nach dem 31. August?
Sollte darüber hinaus die Bundesregierung keine Finanzzusagen für ein weiterzuführendes Neun-Euro-Ticket machen, wird das Saarland am 31. August zum Tarifsystem des saarländischen Verkehrsverbundes (Saar-VV) zurückkehren. Das bestätigt Thul auf Nachfrage.
