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500 Millionen Euro-Halbzeit beim Saarlandpakt

Land hat Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernommen : 500 Millionen Euro Halbzeit bei Saarlandpakt

Rund 510 Millionen Euro hat das Land bislang im Rahmen des sogenannten Saarlandpaktes von 2020 an kommunalen Kassenkrediten übernommen. Und damit rund die Hälfte der insgesamt eine Milliarde Euro, die das Land zu übernehmen versprochen hat.

Das teilte das saarländische Finanzministerium am Donnerstag mit.

Bis zum Donnerstag, 8. April, habe das Land von 33 Kommunen die zur Übernahme vereinbarten Kassenkredite bereits vollständig übernommen und von 16 Kommunen schon teilweise, hieß es. Insgesamt übernimmt das Land im Rahmen des Saarlandpaktes 148 einzelne Kassenkredite der Kommunen. Davon wurden inzwischen 101 übernommen.

Nach Ministeriumsangaben profitieren aber auch die sieben Gemeinden, die keine oder nur sehr wenig Kassenkredite pro Einwohner haben, vom Saarlandpakt. Für sie stehen ab dem Jahr 2020 – zunächst bis 2024 – nämlich zusätzlich zu ihrem Anteil an den 15 Millionen Euro der allgemeinen Investitionszuweisungen weitere 5 Millionen Euro an besonderen Investitionszuweisungen jährlich bereit. Die Mittel werden jährlich auf Antrag ausgezahlt.

„Zur Halbzeit können wir feststellen: Wir kommen gut voran bei unserem Ziel, die saarländischen Kommunen von ihren Kassenkrediten zu befreien und ihnen zugleich mehr Investitionen zu ermöglichen“, erklärte Finanzminister Peter Strobel (CDU). „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, damit unsere Kommunen und unser gesamtes Land sich attraktiv und innovativ entwickeln können. Trotz der schwerwiegenden Corona-Pandemie und den enormen finanziellen Folgen für den saarländischen Haushalt halten wir auch genau deshalb ganz klar am Saarlandpakt fest.“