30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Diskussion im Saar-Landtag

Diskussion zu Kinderrechten : 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Jugend fordert mehr Mitsprache

An diesem Mittwoch, 20.11., vor genau 30 Jahren haben die Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention (CRC) verabschiedet. Dieses Übereinkommen gilt als das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrument für Kinder.

Anlässlich dieses Jubiläums und der aktuellen gesellschaftlichen Debatten rund um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen lud der saarländische Landtag am Montag zu einer weiteren Veranstaltung in der Reihe „Bürgernaher Landtag“ ein. Sie fand in Kooperation mit dem Saar-Kinderschutzbund statt.

 Im Mittelpunkt der Diskussion stand das in Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Beteiligung. Zu klärende Fragen waren unter anderem, in welcher Form politische Partizipation von Jugendlichen im Saarland bereits vorhanden ist und wie man junge Leute zukünftig stärker einbeziehen könnte. „Als Landtagspräsident habe ich es mir zum Ziel gemacht, ein Jugendparlament im Saarland zu etablieren,“ so Stephan Toscani (CDU), der als Schirmherr der Veranstaltung in die Thematik einführte. Man wolle sich hier an bereits bestehenden Strukturen zur Kinder- und Jugendbeteiligung anderer Bundesländer aber auch am Département Moselle orientieren. Diesbezüglich solle in den kommenden Monaten über ein weiteres Vorgehen im Saarland entschieden werden.

Zu den Diskutanten gehörten neben Fraktionsmitgliedern von CDU, SPD und der Linken im Saar-Landtag auch der Landesschülersprecher Usamah Hammoud, als auch Vertreter von „Fridays For Future“, des Jugendbeirates Püttlingen, des Saarbrücker Jugendamtes, des Kinderschutzbundes und der Gruppe „Eine Welt-Promoterinnen im Saarland“.

In seinem Impulsreferat kritisierte Stefan Behr, Vorsitzender des Saar-Kinderschutzbundes, dass viele Ziele aus der ambitionierten Konvention bis heute kaum oder gar nicht umgesetzt wurden. Kinder- und Jugendliche würden nicht genug über ihre Rechte informiert, so dass ihnen die Möglichkeiten fehlten, von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen, war man sich im Plenum einig. „Kinder wollen, dass man ihnen zuhört. Dieses Bedürfnis wird häufig vernachlässigt“, merkte Sozialpädagogin Ute Ziegler an.

Die Einführung eines Wahlrechts ab 16 Jahren, aber auch eine flächendeckende Verankerung von Jugendbeiräten könne zu mehr Partizpation beitragen, so eine Forderung. Außerdem regte der Landesschülersprecher an, dass die bereits bestehenden Mitbestimmungsstrukturen an Schulen weiter ausgebaut werden sollten. Die Politik müsse die Sorgen der Kinder und Jugendlichen ernst nehmen und dementsprechende Rahmenbedingungen schaffen, sodass sie von ihren Rechten Gebrauch machen können und ihnen Möglichkeiten geboten werden, sich politisch einzubringen, war man sich einig.

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