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29 AfD-Mitglieder fechten Saar-Parteitag an

Bundeschiedsgericht muss entscheiden : 29 AfD-Mitglieder fechten Saar-Parteitag an

Das Bundesschiedsgericht der AfD muss sich mit der Anfechtung des saarländischen Landesparteitages der AfD Saarland befassen. Der ging Anfang Oktober über die Bühne. Der Bundestagsabgeordnete Christian Wirth löste dort den bisherigen Landesvorsitzenden Josef Dörr ab (wir berichteten).

In einer Pressemittelung fechten nun 29 Mitglieder den Parteitag und dessen Entschlüsse und Wahlen an. Darunter ist auch Bernd Krämer. Er war Beisitzer im auf dem Parteitag abgewählten Landesvorstand und ist Vorsitzender der AfD im Saarbrücker Stadtrat. In ihrer Antragsschrift listen die Mitglieder 17 Fehler bei der Durchführung des 19. Landesparteitag auf. Der eingesetzte Notvorstand hätte seine Kompetenzen überschritten, da er auch über eine neue Satzung abstimmen ließ. Dazu seien mindestens 20 Mitglieder zum Parteitag zugelassen worden, obwohl sie mit Beitragszahlungen in Rückstand gewesen wären. Auch seien 22 Mitglieder wegen Corona nicht erschienen oder haben den Parteitag vor den Wahlen wieder verlassen, was ebenfalls zu einer Verfälschung geführt hätte.

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