1. Saarland

CSD: Landespolitik unterstützt Homo-Ehe

CSD : Landespolitik unterstützt Homo-Ehe

Die Landesregierung lässt die Gesetzesänderung im Bundesrat passieren, obwohl die Ministerpräsidentin sie nicht gutheißt. Zudem soll nach der Sommerpause ein Aktionsplan zum Abbau der Diskriminierung erarbeitet werden.

Im Saarland steht der endgültigen Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben wohl nichts mehr entgegen – trotz der Ablehnung durch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Bei einer Open-Air-Podiumsdiskussion zum Christopher Street Day kündigte Sozialstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) am Samstagabend in Saarbrücken an,  das CDU/SPD-regierte Saarland werde den Gesetzentwurf für die Homo-Ehe am Freitag im Bundesrat passieren lassen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, allerdings könnte die Länderkammer die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangen. Dies werde das Saarland nicht tun, sagte Kolling.

Darüber hinaus werde die Landesregierung  nach der parlamentarischen Sommerpause im September zusammen mit Verbänden einen Aktionsplan zum Abbau von Anfeindungen gegen Homo- und Transsexuelle sowie für mehr Respekt ihnen gegenüber erarbeiten. Dafür gab‘s beim Saarbrücker CSD Applaus. Vor zwei Jahren war Kolling auf einer ähnlichen Veranstaltung noch ausgepfiffen worden.

Hasso Müller-Kittnau, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) Saar, sagte, sobald die letzten Hürden genommen seien, werde er noch dieses Jahr mit seinem langjährigen Partner Stephan Wolsdorfer zum Standesamt gehen. „Wir heiraten“, freute er sich. Die beiden Männer leben seit August 2001 in  einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Interessant werden könnte dann die Frage, inwieweit die steuerliche Angleichung (Ehegattensplitting)  zurückgerechnet werde. Laut Schätzungen leben im Saarland bislang nahezu 1000 homosexuelle Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im Gespräch mit unserer Zeitung kündigte Müller-Kittnau zudem an, er wolle sich 2018 aus dem Vorstand des LSVD zurückziehen, weil er dann 65 Jahre und im Rentenalter sei. „Doch darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, ergänzte LSVD-Vorstandsmitglied Irene Portugall.

Rund 300 bis 400 Menschen, so schätzt die Polizei, strömten am Samstag zur Podiumsdiskussion mit Politikern in Saarbrücken. Der Sprecher des Bundesvorstandes des LSVD, Axel Hochrhein, nannte die Bundestagsentscheidung für die Homo-Ehe einen „historischen Tag für Deutschland“. Als Moderator konfrontierte er die Grünen-Landesvorsitzende Tina Schöpfer mit der Frage, ob ihrer Partei nun ein Wahlkampfthema abhanden gekommen sei. Schöpfer konterte: „Es geht uns um die Sache“.

Auch acht der neun saarländischen Bundestagsabgeordneten hatten dafür gestimmt. Darunter waren auch drei der vier CDU-Abgeordneten. „Der Tag wäre nicht so getrübt, wenn die Ministerpräsidentin wenigstens nichts (zur Ehe für alle, Anm. Red.) gesagt hätte“, fügte Müller-Kittnau hinzu. Kramp-Karrenbauer ist – wie sie aus dem Urlaub heraus verkündete – persönlich nach wie vor gegen die Öffnung der  Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Somit vertritt sie die gleiche Position wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen-Landesvorsitzende Tina Schöpfer, FDP-Landeschef Oliver Luksic, SPD-Bundestagskandidatin Josephine Ortleb und der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zeigten sich dagegen alle „zufrieden“ und  „hoch erfreut“ über die Entscheidung. Nach diversen Initiativen sei ihr ein breiter gesellschaftlicher Konsens vorausgegangen. Nun gehe es um mehr Anerkennung der Homosexuellen in der Gesellschaft.

„Ausgrenzung darf kein Thema sexueller Orientierung sein“, befand FDP-Landeschef Luksic. Der von Staatssekretär Kolling angekündigte „Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie“ der Landesregierung soll Wege aufzeigen, wie Anfeindungen gegen Homo- und Transsexuelle entgegengewirkt und mehr Verständnis für sie erzeugt werden kann. Im Sport, in der Schule, auf der Arbeit, im Gesundheitswesen, in Vereinen – kurz: in allen Bereichen der Gesellschaft. Dabei gehe es auch darum, Hass gegen Flüchtlinge einen Riegel vorzuschieben. Denn diese kämen zum Teil aus Ländern, in denen Homophobie weit verbreitet sei.