Reaktionen im Saarland Landespolitik überrascht von Kramp-Karrenbauers Wechsel
Für ein Ministeramt im nächsten Bundeskabinett war Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schon länger im Gespräch. Dass sie nun den Posten der CDU-Generalsekretärin übernimmt, kam auch für die Fraktionen im saarländischen Landtag unerwartet.
(noe) Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben sich überrascht gezeigt vom Wechsel der Ministerpräsidentin nach Berlin. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, er habe sich gewundert, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das Amt der CDU-Generalsekretärin übernimmt: „Das hat, glaube ich, mit der Nachfolge von Kanzlerin Merkel zu tun.“ Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Arbeit der großen Koalition im Saarland dadurch keinen Schaden nehme.
Kramp-Karrenbauer hatte im Landtagswahlkampf 2017 noch signalisiert, sie wolle Ministerpräsidentin bleiben, nun wechselt sie nach knapp einem Jahr nach Berlin. Pauluhn kommentierte das mit den Worten: Das müsse die CDU nun mit ihren Wählern ausmachen. Die SPD sei angetreten, um die Legislaturperiode ordentlich zu beenden: „Wir wollen der Stabilitätsanker in diesen Tagen sein.“
CDU-Fraktionschef Tobias Hans, der mutmaßlich Nachfolger von Kramp-Karrenbauer an der Spitze des Landes wird, sagte, die Bundes-CDU befinde sich in einer Krise. Das Wahlergebnis auf Bundesebene könne niemanden zufrieden stellen. Es gebe eine „ungute Situation“ zwischen jungen und älteren Parteimitgliedern. Kramp-Karrenbauer stehe „über diesen Dingen“ und werde von allen Flügeln der Partei anerkannt.
Dass er der neue Ministerpräsident wird, wollte Hans am Mittag vor Medienvertretern noch nicht bestätigen: Er wolle dem Beschluss der Parteigremien, die sich heute Abend treffen, nicht vorgreifen, doch er werde sich „in das Personaltableau einbringen“ – an welcher Stelle, sagte er nicht.
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Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, die Linke begrüße es grundsätzlich, wenn Saarländer Funktionen auf Bundesebene wahrnehmen. Dabei sollte jedoch auch etwas für das Saarland herauskommen. „Mir ist nicht einsichtig, welche Vorteile für das Land mit Kramp-Karrenbauers neuem Amt verbunden sind.“
Auch Rudolf Müller von der AfD-Fraktion erklärte, er sei etwas überrascht, dass Kramp-Karrenbauer nun ein Parteiamt übernehme. Die Noch-Regierungschefin war zuvor für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung im Gespräch gewesen. Doch da die CDU „so ziemlich alles verkauft hat, was sie an Ministerien hätte haben können“, sei es naheliegend gewesen, dass sie nun das Amt des Generalsekretärs übernimmt, sagte Müller.
Der Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Markus Tressel, ist der Ansicht, dass sich durch Kramp-Karrenbauers Nominierung das Gewicht des Saarlandes in der Bundespolitik erhöhen wird. Dies sei grundsätzlich begrüßenswert. Allerdings müsse es jetzt einen zeitnahen und reibungslosen Übergang an der Spitze der saarländischen Landesregierung geben. „Es darf jetzt keine Hängepartie für das Saarland geben“, sagte Tressel.
Bildergalerie: Kramp-Karrenbauer wechselt nach Berlin
Die Saar-FDP wirft der Ministerpräsidentin hingegen Wortbruch vor. „Nachdem sie noch vor der Wahl erklärt hat, dass sie mit der Politik aufhöre, wenn sie als Ministerpräsidentin nicht wiedergewählt wird, sind ihr jetzt scheinbar sowohl das Amt als auch das Land egal“, sagte FDP-Landeschef Oliver Luksic. Kramp-Karrenbauer hätte den Wählern bereits vor einem Jahr mitteilen müssen, dass Sie nicht im Saarland bleiben will.
