Landesparteitag der Grünen Grüne fordern „neuen Aufbruch fürs Saarland“
Püttlingen · Bei ihrem Parteitag haben die Saar-Grünen die Groko und die Landtagsopposition scharf kritisiert. Ihr Credo: Mehr Klimaschutz für mehr Arbeitsplätze.
Vor zweieinhalb Jahren aus dem Landtag geflogen, inzwischen aber beflügelt durch Klimaschutzdebatte, zweistellige Wahlergebnisse und deutlichen Zuwachs auf jetzt 1700 Mitglieder: Die Grünen im Saarland machen im Moment mit ihrer Rekordmitgliederzahl mächtig mobil, wie ihr Landesparteitag am Sonntag in Püttlingen zeigte. „Ökologie und Ökonomie zusammen, das geht. Mehr Klimaschutz schafft auch mehr Arbeitsplätze“, heißt die von Grünen-Landeschef Markus Tressel ausgegebene Devise. Da das Saarland mit seiner Pkw-Dichte den bundesweit mit Abstand höchsten CO2-pro-Kopf-Ausstoß habe und es seit 1950/51 jährlich acht mehr Tropentage über 30 Grad Celsius sowie 22 weniger Frosttage unter Null gebe, sei der Klimawandel auch bei uns längst für jeden spürbar.
Deshalb müssten mehr Gegenmaßnahmen her. Die „Fridays for Future“-Bewegung mit zeitweise mehr als 10 000 Saarländern auf der Straße sei sehr löblich. „Aber das reicht nicht“, sagt Tressel, „die Politik muss jetzt für Umsetzung sorgen.“
Der im Bundestag als Abgeordneter sitzende Grünen-Landeschef kritisierte scharf die für ihn äußerst enttäuschende Halbzeit-Bilanz der schwarz-roten Saar-GroKo sowie eine ergebnislos verpuffende Arbeit der Opposition von Linken und AfD im Landtag. In einem vom Vorstand um Tressel und die Co-Vorsitzende Tina Schöpfer vorgelegten Leitantrag fordern die Grünen jetzt einen „neue Aufbruch für das Saarland“, um ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, die Abwanderung junger Menschen zu stoppen, das miserable ÖPNV-Angebot zu verbessern und den Wirtschaftsstandort Saar mit regionaler Wertschöpfung und neuen Arbeitsplätzen zu stärken. „Die schlechte Nachricht ist, diese Landesregierung wird vermutlich noch mal zweieinhalb Jahre die Weichen nicht in die richtige Richtung stellen. Deshalb müssen wir als außerparlamentarische Opposition den Finger in die Wunde legen“, sagte Tressel. Auch die Opposition sei ein „Totalausfall“ gewesen. Obwohl das Saarland einen fast doppelt so hohen CO2-Ausstoß wie im Bundesschnitt habe, verweigere die Landesregierung noch immer das dringend notwendige Klimaschutzgesetz mit besserem ÖPNV, mehr Rad- und Fußverkehr sowie E-Mobilität.
Ziel müsse aber auch der Erhalt von langfristigen Industriearbeitsplätzen mit mehr Finanzhilfen des Bundes und der EU für eine wirksame Ökologisierung der Wirtschaft samt „grüner“ heimischer Stahlindustrie mit Wasserstoff-Einsatz sein, heißt es in dem Leitantrag. Darin wird ferner angeregt, Batteriezellenforschung ins Saarland zu holen, eine Ansiedlungspolitik mit Zukunftstechnologien wie Green Tech und eine neue Gründungskultur im Land zu etablieren. Als eine der wichtigsten sozialen Fragen nennen die Grünen bezahlbares Wohnen. Dazu fordern sie mehr Kita-Personal, mehr Lehrer für kleinere Klassen und mindestens 150 mehr Polizisten. Tressel: „Wir wollen nicht nur meckern, sondern auch konkrete Vorschläge machen.“
Ex-Grünen-Landeschef Ulrich sprach zu einem Antrag für eine „Energiewende – Jetzt erst recht – Kommunen gehen als Vorbild voran“. Die Grünen begrüßen das Flächenrecycling von Industriebrachen, wenden sich aber gegen die Ausweitung des Saarlouiser Industriegebietes Lisdorfer Berg und die Rodung einer Waldfläche von 30 000 Quadratmetern in Saarbrücken-Gersweiler.
Von der Tagesordnung wieder gestrichen wurde ein Antrag, der im Saarland bei Kommunal- und Landtagswahlen das Kumulieren und Panaschieren als Wahlverfahren forderte. Schließlich wurde in einem Antrag darauf verwiesen, dass das Frauenstatut des Grünen-Bundesverbandes auch auf die Aufstellung von Wahllisten im Landesverband Saarland anwendbar sein solle.
