Landesdatenschutzbeauftragte Grethel verweist Bürger an Aufsichtsbehörde in Irland Apple fotografiert ohne Antrag bei Saar-Datenschutz

Saarbrücken · Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Saarland, Monika Grethel, hat jetzt zu den Kamerafahrten der Firma Apple im Saarland erklärt, dass Apple keinen Antrag für diese Kamerafahrten bei ihrer Behörde, dem Unabhängigen Datenschutzzentrum  in Saarbrücken, gestellt habe.

 Monika Grethel, Landesdatenschutzbeauftragte

Monika Grethel, Landesdatenschutzbeauftragte

Foto: LFDI

Auch eine Information von Apple über die am Montag gestarteten Fahrten (die SZ berichtete) an ihre Behörde sei nicht erfolgt.  „Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht eine zwingende vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde auch nur in besonderen Einzelfällen und nur bei der örtlich zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde vor, wenn auch ein möglichst frühzeitiges und transparentes Auftreten verantwortlicher Großunternehmen abseits gesetzlicher Pflichten wünschenswert ist“, sagte Grethel der SZ. Die Firma Apple habe das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) als die für Apple in Deutschland zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde über ihre Pläne informiert. Das BayLDA habe mitgeteilt, dass ihm ein Konzept vorgelegt worden sei, das schlüssig wäre. Apples Kameraautos fotografieren und filmen zurzeit im Saarland Straßen, Gebäude und Menschen, um diese im Internet zu veröffentlichen. Die Gesichter der Menschen sollen  verpixelt werden.

„Betroffene Bürger haben zunächst die Möglichkeit sich direkt an Apple zu wenden, um nähere Informationen zu erhalten und eine Verpixelung der eigenen Häuserfront zu verlangen (https://maps.apple.com/imagecollection/de)“, sagte Grethel. Im Übrigen stehe jedem Betroffenen das Recht zu, eine förmliche Datenschutzbeschwerde einzulegen. Da der europäische Apple-Haupt-Sitz  in Irland sei, sei die irische Aufsichtsbehörde federführend zuständig,  sagte Grethel. Das BayLDA nehme alle Beschwerden aus Deutschland entgegen und leite diese nach Irland weiter.

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