Land will Staus um 20 Prozent reduzieren

Chancen der Digitalisierung : Land will Staus um 20 Prozent reduzieren

Moderne Technik soll Ampelschaltung flexibler machen. Die Regierung hofft auch auf Millionen vom Bund für IT-Sicherheit.

Die Landesregierung will den herrlich abstrakten Begriff der Digitalisierung stärker als bisher mit Leben füllen – mit konkreten Projekten, die im Alltag spürbar sind. Für die Umsetzung will sie sich jeweils eine bestimmte Frist setzen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte gestern die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Straßenverkehr. „Wir wollen es mit einem intelligenten Verkehrsmanagement schaffen, 20 Prozent weniger Staus zu haben“, sagte Hans. Ein Zieldatum dafür nannte er gestern nicht. Die Projektliste mit den Jahreszahlen soll erst noch von der Landesregierung beraten und beschlossen werden.

Technisch ist dies möglich, indem mit Daten, die von Sensoren gemessen werden, die Ampeln flexibel gesteuert werden. Früher mussten dazu Sensoren auf dem Boden verlegt werden, heute bieten Satellitennetzbetreiber in Echtzeit Bilder an, aus denen mit Methoden der Künstlichen Intelligenz die Autos gezählt werden können.

Zudem soll im Saarland auf öffentlichen Plätzen freies WLAN Standard werden. Die Landesgesetze sollen laut Hans daraufhin überprüft werden, ob sie noch ins Zeitalter der Digitalisierung passen. In einem neuen Gesetzbuch „Digitalisierung“ könnten, so Hans, etwa Vorgaben zu Glasfaser-Anschlüssen bei der Erschließung von Gewerbegebieten gemacht werden. Auch sollen beispielsweise Bauanträge digital gestellt werden können.

Der Digitalisierungsrat, der gestern in der Staatskanzlei tagte, soll von den Projekten angetan gewesen sein, so berichteten es anschließend Hans und sein Innovationsbevollmächtigter Ammar Alkassar (CDU). Nur mit dem von Hans geprägten Begriff „Saar-Valley“ in Anlehnung an das Silicon Valley, wo einst Apple, Facebook oder Google entstanden, konnte die Runde wohl wenig anfangen. Jedenfalls verschwand der Begriff kurzerhand wieder aus einer vorbereiteten Pressemitteilung. Hans sagte, seine Vision bleibe bestehen, aber der Begriff solle auch die Einzigartigkeit des Saarlandes ausdrücken. Statt „Saar-Valley“ ist jetzt die Rede von der Marke „Digitales Saarland“.

Das 2016 eingerichtete Gremium, von dem man seither nicht mehr allzu viel hörte, soll künftig mehrmals im Jahr tagen, auch virtuell, und die Umsetzung der Ziele steuern und bewerten. Neben Hans und Alkassar gehören ihm führende Wissenschaftler wie der Chef des Helmholtz-Zentrums, Michael Backes, und Wolfgang Wahlster (DFKI) oder IT-Unternehmer und -Manager wie August-Wilhelm Scheer (Scheer Holding), Ferri Abholhassan (Telekom) oder Annette Kroeber-Riel (Google) an.

Die Vision der Runde: Das Saarland soll das „digitalste Bundesland“ werden; gehört hat man das schon öfter. Auch, dass das Saarland mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und dem Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit zwei internationale Top-Adressen in Sachen Digitalisierung vorweisen kann.

Warum aber wurde dann die vom Verteidigungs- und Innenministerium eingerichtete Agentur für Cyber-Sicherheit gerade erst in die Region Leipzig/Halle vergeben? Auch das Saarland hatte sich mit seinem Schwerpunkt IT-Sicherheit beworben. Laut Bundesregierung fiel die Wahl auf die Region Leipzig/Halle, um gemäß dem Abschlussbericht der Kohlekommission das „Mitteldeutsche Revier“ beim Strukturwandel zu unterstützen.

Diese Agentur mit 100 Mitarbeitern soll ehrgeizige Forschungs- und Innovationsvorhaben im Bereich der Cyber-Sicherheit anstoßen, fördern und finanzieren, um Deutschland besser vor Cyberangriffen zu schützen. Pro Jahr stehen immerhin 40 bis 50 Millionen Euro zur Verfügung. Alkassar sagte, in Leipzig/Halle werde nur die Verwaltung sitzen. Wichtiger seien die dezentralen Programmbüros, die millionenschwere Forschungsaufträge vergeben könnten. „Wenn wir es schaffen, ein Programmbüro hierher zu bekommen, dann haben wir automatisch den Zugriff auf das Geld“, sagte Alkassar. Nutznießer könnten dann etwa die Uni, das DFKI oder das Helmholtz-Zentrum sein.

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