Sozialer Wohnungsbau Land will sozialen Wohnungsbau reformieren
Saarbrücken · Bauminister räumt Fehler bei Förderprogrammen ein und verspricht eine „völlige Neustrukturierung“.
Saar-Bauminister Klaus Bouillon (CDU) hat Fehler der Landesregierung bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingeräumt: Zinsverbilligte Kredite „in einer Zeit, in der man kaum Zinsen zahlt“, seien nicht ausreichend gewesen, sagte er am Dienstag. Einen Tag zuvor war bekannt geworden, dass im Saarland etliche Millionen Fördermittel vom Bund in den vergangenen Jahren liegen geblieben waren (die SZ berichtete).
Bouillon kündigte eine „völlige Neustrukturierung des sozialen Wohnungsbaus“ an. Am Freitag will er die Pläne im Detail vorstellen. Er betonte jedoch auch, dass von den insgesamt 91 Millionen Euro, die zwischen 2007 und 2017 vom Bund ins Saarland geflossen waren, „sehr viel“ ausgegeben worden sei. Insgesamt seien 45 Millionen Euro in die Wohnraumförderung gesteckt worden. „Der Schwerpunkt lag bei Renovierungen, weniger im Neubau.“
Er korrigierte Zahlen, die sein Haus am Montag genannt hatte: Von den 91 Millionen Euro stünden noch 35 Millionen für neue Förderprogramme zur Verfügung. Am Montag war von 45 Millionen die Rede gewesen. Davon sind laut Bouillon aber 7 Millionen in ein Sonderprogramm für Flüchtlinge geflossen, mit dem über 1000 Wohneinheiten für mehr als 5600 Menschen geschaffen worden seien. „Von Anfang an war geplant, dass diese Wohnungen Einheimischen zur Verfügung stehen, wenn keine Flüchtlinge mehr kommen“, sagte der Minister. Die Kommunen seien angehalten, diese nun zu vermieten. „Damit haben wir de facto ein soziales Wohnungsprogramm.“ Eine Mitschuld sieht der Minister auch bei den Kommunen: Es werde immer die Landesregierung verantwortlich gemacht, dabei sei der Bau von Wohnungen „die ureigenste Aufgabe der Städte“.
Bessere Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau forderten gestern auch SPD und Grüne im Saarbrücker Stadtrat. „Der Bedarf an sozialem Wohnungsbau in Saarbrücken ist groß“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mirco Bertucci. „Ohne Förderung wird sich an dieser Situation auch nichts ändern.“ Nötig sei eine Förderung über Zuschüsse. Und die müssten gezielt dorthin fließen, wo großer Bedarf bestehe, insbesondere nach Saarbrücken. „Wir brauchen geförderten Wohnungsbau dort, wo der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist, nicht dort, wo wir Leerstand haben“, sagte Bertucci.
Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, José Ignacio Rodriguez Maicas, sagte: „Die Fördermittel müssen zeitnah dahin fließen, wo sie gebraucht werden, nämlich in die Schaffung von Sozialwohnungen und barrierefreiem Wohnraum – und zwar auch im Stadtgebiet Saarbrücken.“ Auch die Stadt und die Siedlungsgesellschaft müssten selbst mehr in den Wohnungsbau investieren.
Mit der Wohnungsbaupolitik in Deutschland befassten sich auch die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern bei einer Konferenz in Wiesbaden. Sie fordern eine Offensive des Bundes für bezahlbare Mieten. Notwendig seien bundesweit 1,5 Millionen neue Wohnungen und Investitionen von mindestens zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau.
