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Land will mehr Finanzbeamte zu Steuerfahndern machen

Land will mehr Finanzbeamte zu Steuerfahndern machen

Das Saarland hat zu wenig Steuerfahnder – das musste die Regierung im Frühjahr einräumen. Finanzminister Stephan Toscani will bis 2014 die Zahl der Fahnder von 22,5 auf 30 erhöhen. Die Stellen werden anderswo eingespart.

Finanzminister Stephan Toscani (CDU) will die Steuerfahndung des Landes bis Mitte 2014 auf 30 Stellen aufstocken. Anfang 2013 hatte es laut Toscani noch 22,5 Vollzeitstellen gegeben. Zum 1. Juli sei die Steuerfahndung bereits mit drei Beamten verstärkt worden, zum 1. Januar 2014 würden ihr mindestens drei weitere Mitarbeiter zugewiesen. Im ersten Halbjahr 2014 soll es dann "mindestens" 30 Vollzeitstellen geben. Toscani sagte, der Staat habe ein "maximales Interesse" an Steuergerechtigkeit. "Wir dürfen nicht denen, die treu ihre Steuern zahlen, den Eindruck vermitteln, dass sie die Dummen sind."

Toscani hatte bereits im April als Reaktion auf die Debatte um Steuerbetrug eine Aufstockung der Steuerfahndung angekündigt. Er räumte ein, dass das Saarland Nachholbedarf habe. Nach den bundesweit einheitlichen Standards der Personalbemessung müssten hier eigentlich 36 Steuerfahnder im Einsatz sein. Für die nun zugesagten zusätzlichen Fahnder sollen Mitarbeiter aus anderen Bereichen, etwa der Betriebsprüfung, abgezogen werden.

Unmittelbare Mehreinnahmen für das Land ergäben sich durch mehr Fahnder nicht, so Toscani. Denn die zusätzlichen Einnahmen, die ein Steuerfahnder generiert, werden zunächst zwischen Bund, Ländern und Kommunen, dann unter den Bundesländern aufgeteilt. Das Saarland erhält aus dem großen Steuertopf wegen seiner bescheidenen Größe aber nur wenig zurück. Toscani sagte, mehr Geld für das Land gäbe es nur, wenn auch andere Länder mehr Fahnder einstellten. "Jeder muss im föderalen Gefüge seine Verantwortung wahrnehmen." Die SPD verbuchte die Verstärkung der Steuerfahndung auch als ihren Erfolg: Die sozialdemokratische Handschrift der Regierung sei unverkennbar, so Generalsekretär Reinhold Jost.