Land will Gründung von Privatschulen geringer fördern

Saarbrücken. Das Saarland will die Gründung von Privatschulen erschweren. Das geht aus einer geplanten Gesetzesänderung hervor, die Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) gestern in der Saarbrücker Staatskanzlei vorstellte. Demnach soll die finanzielle Förderung von neuen Privatschulen in den ersten drei Jahren nach Gründung unter Vorbehalt gestellt und deutlich reduziert werden

Saarbrücken. Das Saarland will die Gründung von Privatschulen erschweren. Das geht aus einer geplanten Gesetzesänderung hervor, die Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) gestern in der Saarbrücker Staatskanzlei vorstellte. Demnach soll die finanzielle Förderung von neuen Privatschulen in den ersten drei Jahren nach Gründung unter Vorbehalt gestellt und deutlich reduziert werden. Kessler sprach von einer "Bewährungszeit". Erst nach der drei Jahren sollen 50 Prozent Förderung für die Schulen ausbezahlt werden. Demnach muss die Schule bis dahin alle Kosten vorfinanzieren. Über die exakte Höhe der Förderquote sei allerdings noch nicht entschieden, betonte der Minister.Derzeit werden nach seinen Angaben bei Privatschulgründungen von Anfang an 100 Prozent der Kosten für Grundschulen und 90 Prozent für weiterführende Schulen übernommen. Sollte das Gesetz den Landtag passieren, gelten diese Quoten bei Neugründungen erst nach drei Jahren, so Kessler. Bereits bestehende Privatschulen seien von dem Vorhaben nicht betroffen. Eine weitere Neuerung sei eine Überprüfung der Schulleitung auf fachliche Eignung, so Kessler.

Anlass für die Gesetzesnovelle seien Erkenntnisse aus der Haushaltsstrukturkommission, die die Standards des Landes mit denen der übrigen Bundesländer vergleicht: "Unser Finanzierungskonzept unterscheidet sich von dem anderer Länder", sagte Kessler. An welchen Ländern sich das finanzschwache Saarland zukünftig orientiert, erläuterte er nicht. Das Saarland bezahle jedes Jahr 43 Millionen Euro für seine 33 Privatschulen. pg

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