Land stärkt die schwache Heimaufsicht

Land stärkt die schwache Heimaufsicht

Saarbrücken. Die Landesregierung will die Kontrolle der 266 Pflege- und Behindertenheime im Saarland verbessern. Dazu soll das Personal in der Heimaufsicht des Landes, die dem Sozialministerium untersteht, personell aufgestockt werden. Wie das Ministerium gestern mitteilte, wird die Zahl der Stellen im Prüfdienst von 6,85 zum 1. Januar des kommenden Jahren auf 8,3 steigen

Saarbrücken. Die Landesregierung will die Kontrolle der 266 Pflege- und Behindertenheime im Saarland verbessern. Dazu soll das Personal in der Heimaufsicht des Landes, die dem Sozialministerium untersteht, personell aufgestockt werden. Wie das Ministerium gestern mitteilte, wird die Zahl der Stellen im Prüfdienst von 6,85 zum 1. Januar des kommenden Jahren auf 8,3 steigen. "Damit können wir sicherstellen, dass die Heimaufsicht ihre Aufgaben gut erfüllen kann", sagte Sozialminister Andreas Storm (CDU) der SZ. Die Stellenaufstockung sei das Ergebnis einer ressortinternen Prüfung, bei der auch die Stellensituation im Verhältnis zu den Einrichtungen und Heimplätzen in anderen Bundesländern abgefragt worden sei, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Das Ergebnis sei gewesen, dass "die hiesige Heimaufsicht eine unterdurchschnittliche Stellenbesetzung aufweist, auch wenn eine Vergleichbarkeit mit der Situation in anderen Bundesländern nur bedingt gegeben ist".Nach der geplanten personellen Umstrukturierung soll ab kommendem Jahr ein Mitarbeiter im Prüfdienst rechnerisch für 32 Einrichtungen zuständig sein. Bislang ist das Verhältnis 1:39, wegen der Langzeiterkrankung eines Mitarbeiters faktisch 1:45.

Die Heimaufsicht überprüft, ob die Vorgaben des saarländischen Heimgesetzes eingehalten werden. Dazu können die Beamten die Einrichtungen auch unangemeldet betreten und beispielsweise das Leitungspersonal, Bewohner und Beschäftigte befragen.

Die Überprüfung der Heime ist auch ein Thema beim Pflegedialog, den die Landesregierung im Juli mit allen Akteuren der Branche ins Leben gerufen hatte. Konkret geht es darum, dass sich die mit Kontrollen betrauten Einrichtungen und Behörden - etwa der Medizinische Dienst der Krankenkassen, die Heimaufsicht, die Gewerbeaufsicht und die Gesundheitsämter - besser abstimmen. Anlass für den Pflegedialog waren mutmaßliche Misshandlungen hilfloser Bewohner in einem Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt in Elversberg. Storm betonte, solche Vorkommnisse seien von der Heimaufsicht und dem Medizinischen Dienst der Kassen nicht aufzudecken. Dafür schaffe das Land die Position eines Pflegebeauftragten, der Ansprechpartner für Pflegebedürftige, Angehörige sowie Pflegekräfte sein soll. Die FDP kritisierte die neue Funktion: Die Landesregierung sende damit "ein deutliches Signal des massiven Misstrauens gegenüber dem gesamten Pflegepersonal in der stationären und ambulanten Betreuung aus". Das Gesundheitswesen sei bereits jetzt "von einer erdrückenden Bürokratie belastet". kir

Foto: dapd