1. Saarland

Neuer Bevollmächtigter: Land schafft hochdotierte Stelle für Bevollmächtigten

Neuer Bevollmächtigter : Land schafft hochdotierte Stelle für Bevollmächtigten

Ein Bevollmächtigter für Innovation und Strategie soll künftig planen, in welchen Bereichen die Landesregierung ab 2020 investiert und wie sie ihren Schuldenberg abbaut. Hintergrund sind zusätzliche Einnahmen des Landes durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich. Dafür wollen CDU und SPD eigens einen Posten schaffen. Im Ausgleich wird die Stelle der Europabevollmächtigen nicht wieder besetzt. Wer den hochdotierten Posten der Besoldungsgrupe B 7 (monatlich 9281 Euro) erhält, ist noch offen.

Ein Bevollmächtigter für Innovation und Strategie soll künftig planen, in welchen Bereichen die Landesregierung ab 2020 investiert und wie sie ihren Schuldenberg abbaut. Hintergrund sind zusätzliche Einnahmen des Landes durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich. Dafür wollen CDU und SPD eigens einen Posten schaffen. Im Ausgleich wird die Stelle der Europabevollmächtigen nicht wieder besetzt. Wer den hochdotierten Posten der Besoldungsgrupe B 7 (monatlich 9281 Euro) erhält, ist noch offen.

Zugleich sollen die Monatsgehälter der Leiter des Landesverwaltungsamts sowie des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz von 7439 Euro auf 7868 Euro steigen. Der Leiter des Landesinstituts für Pädagogik und Medien soll eine Zulage von 177 Euro monatlich erhalten. Begründet wird dies damit, dass die Zuständigkeit der Ämter gewachsen sei. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Landtag auf den Weg gebracht.