Land sagt "ja aber" zu Bettensteuer
Saarbrücken. Die Bettensteuer zählt zu den umstrittensten Projekten der rot-rot-grünen Stadtratskoalition. Hoteliers und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband liefen Sturm, nachdem der Stadtrat die neue Steuer im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Doch die Landesregierung muss noch zustimmen
Saarbrücken. Die Bettensteuer zählt zu den umstrittensten Projekten der rot-rot-grünen Stadtratskoalition. Hoteliers und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband liefen Sturm, nachdem der Stadtrat die neue Steuer im vergangenen Jahr beschlossen hatte. Doch die Landesregierung muss noch zustimmen.Nun erklärt das Innenministerium in einem Brief an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz: Das Land würde die Steuer grundsätzlich genehmigen. Gleichzeitig schickt das Ministerium einen großen Wermutstropfen hinterher: Die Stadt dürfe die Steuer nur für private Übernachtungen, zum Beispiel von Touristen, erheben. Es sei mit dem Gesetz vereinbar, die "besondere Konsumfähigkeit" des Übernachtungsgastes zu besteuern, die über den normalen Lebensbedarf hinausgeht. Zwar werde ein Hotel auch mit der Umsatzsteuer belastet. Damit werde aber die "allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abgeschöpft" und nicht die besondere Kaufkraft des Gastes. Die Übernachtung von Geschäftsreisenden dürfe dagegen nicht besteuert werden, schreibt das Ministerium weiter: "Die Steuer würde nicht die Einkommensverwendung, sondern die Erwirtschaftung von Einkommen belasten."
Wenn nur private Übernachtungen besteuert werden dürfen, würde die Stadt deutlich weniger Geld einnehmen als geplant. 900 000 Euro sollte die Steuer, basierend auf den Übernachtungszahlen 2008, jährlich in die Kasse spülen und den Haushalt entlasten. Das Ministerium empfiehlt Britz wegen erheblicher Rechtsrisiken, die Stadt solle die Einführung der Steuer "aussetzen", bis die Gerichtsentscheidung über die "Kulturförderabgabe" in der Stadt Köln vorliege. Die Verwaltung kassiert dort fünf Prozent pro Übernachtung. Die Bewirtung wird nicht besteuert. Auch Saarbrücker Hoteliers hatten mit Klagen gedroht, falls die Bettensteuer genehmigt wird.
Die Saarbrücker Steuersatzung sei der Kölner sehr ähnlich, erklärt das Ministerium weiter. "Die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung dürfte auch für die hier zu treffende Entscheidung weitere Rechtsklarheit bringen." Hauptargument für die rot-rot-grüne Koalition im Stadtrat, die Bettensteuer einzuführen, war die Entscheidung der Bundesregierung, den Mehrwertsteuersatz für die Hotels von 19 auf 7 Prozent zu senken. Durchschnittlich zwei Euro pro Übernachtung wollte sich die Stadt von Hotels, Pensionen, Gasthöfen und Jugendherbergen holen. Die Stadt rechnet aber auch mit höheren Personalkosten im Steueramt.
Das Innenministerium will der Stadt übrigens entgegenkommen, falls sie die Einführung der Steuer aussetzt: Dann würde die Landesregierung bei der Haushaltssanierung die Hälfte des kalkulierten Betrags aus der Bettensteuer trotzdem berücksichtigen, weil die Rechtsunsicherheit der Stadt Saarbrücken keinen Nachteil bringen solle.
