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Land kassiert fürs Schneeräumen

Land kassiert fürs Schneeräumen

Saarbrücken. An diesem 30 Grad heißen Spätsommer-Wochenende im Saarland müssen die Bürgermeister der Kommunen kühlen Kopf bewahren und mit spitzem Bleistift rechnen. Denn es können im Winter deftige Zusatzkosten für den Winterdienst drohen

Saarbrücken. An diesem 30 Grad heißen Spätsommer-Wochenende im Saarland müssen die Bürgermeister der Kommunen kühlen Kopf bewahren und mit spitzem Bleistift rechnen. Denn es können im Winter deftige Zusatzkosten für den Winterdienst drohen. Das Verkehrsministerium hatte entdeckt, dass es bisher durch den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) jahrelang die Bundes- und Landstraßen innerorts von Schnee und Eis kostenlos befreien ließ - obwohl der Gesetzgeber hier die Kommunen in der Pflicht sieht. Jetzt hat das Verkehrsministerium nach SZ-Recherchen dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) die Rechnung präsentiert: 80 Prozent der Kosten für die LfS-Räumdienste sollten die Kommunen der Landeskasse berappen. "Wir haben es geschafft, in Verhandlungen mit Verkehrsstaatssekretär Dieter Grünewald die Kosten auf 65 Prozent zu bringen", sagte der SSGT-Vize-Geschäftsführer Ulrich Neu der SZ. Zudem sei das Land bereit, die Gefällestrecken mit mehr als sechs Prozent Steigung weiter kostenlos zu räumen. Auf die Kommunen kommen dann in diesem Winter zusätzliche Kosten von etwa 1,6 Millionen Euro zu. "Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis", sagte Neu. Nun müssten die Kommunen entscheiden, ob sie den LfS wie bisher auf den innerörtlichen Bundes- und Landstraßen in Anspruch nähmen, oder den Winterdienst in Eigenregie organisierten, sagte Neu.Die Sprecherin des Verkehrsministeriums, Regierungsbeschäftigte Sabine Schorr, bestätigte die Verhandlungen und die Kosten, die auf die Kommunen zukommen. Jedoch würden diese Kosten vermutlich ausgeglichen durch die Kosten, die die Kommunen umgekehrt dem Land für das Regenwasser, das von innerörtlichen Bundes- und Landstraßen in kommunale Kanäle fließe, in Rechnung stellen könnten. Auch dies hätten die Kommunen bisher nicht getan. "Es ist ein Sturm im Wasserglas", kommentierte Schorr die Kritik, die am Freitag die SPD-Landtagsfraktion geäußert hatte. Die SPD-Abgeordneten Magnus Jung und Günter Waluga sagten, dass sich das Land wieder "als kommunalfeindlich erweise", wenn es von der jahrzehntelangen Praxis Abschied nehme. Es wäre unsinnig, wenn die LfS-Räumfahrzeuge am Ortseingang den Räumschild anheben und den Salzstreuer abstellen würden, sagten sie.

Bisher nicht geklärt ist jedoch die Frage, ob die Kommunen gemeinsam mit dem LfS für diesen Winter Streusalz bestellen. Im vergangenen Winter hatten manche Kommunen kein Salz mehr, viele Straßen blieben vereist. Wenn ab November der erste Schnee fällt, könnte es manchem Bürgermeister wieder heiß werden.

Meinung

Verteilungskämpfe nehmen zu

Von SZ-RedakteurDietmar Klostermann

Der Bürger sieht es mit Unverständnis, aber die finanzielle Notlage der öffentlichen Kassen treibt diese Blüten: Staatsdiener unterschiedlicher Ebenen, in diesem Fall Landesverkehrsministerium und Städtetag, verbringen die Zeit mit Armdrücken, um zu entscheiden, wem welche Steuergelder zustehen. Dabei ist den Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern schlicht egal, ob die Straßen von Streuwagen des Landes oder der Kommunen von Schnee und Eis befreit werden. Entscheidend ist, dass sie überhaupt befahr- und begehbar gemacht werden. Das war im vergangenen Winter nicht immer der Fall. Der Umstand, dass die Streusalzfrage zurzeit noch nicht geklärt ist, lässt Böses ahnen. Da hilft es nur noch zu beten, dass Frau Holle in diesem Winter ihre Betten weniger ausgiebig schüttelt. Sonst sind Schlitterpartien mit ungewissem Ausgang vorprogrammiert.