Landgericht Saarbrücken weist Klage ab: Land gewinnt Rechtsstreit um Mehrkosten beim HTW-Hochhaus

Landgericht Saarbrücken weist Klage ab : Land gewinnt Rechtsstreit um Mehrkosten beim HTW-Hochhaus

Die Landesregierung hat einen ersten Teilerfolg im Rechtsstreit um die Millionen-Mehrkosten beim Umbau des Hochhauses für die Saarbrücker Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) errungen. Das Landgericht in Saarbrücken hat die Klage der Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Baufirmen (Arge) abgewiesen, wie der Vorsitzende Richter Steffen Kaiser am Dienstag mitteilte.

Die Arge hatte als Bauherr auf den Ersatz der Mehrkosten von rund 10 Millionen Euro geklagt, die vor allem durch erhebliche Nachbesserungen beim Brandschutz entstanden waren. Die 15. Zivilkammer des Landgerichts sieht für einen entsprechenden Anspruch jedoch keine Grundlage. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den zusätzlich angefallenen Arbeiten um Leistungen, zu deren Erbringung die Arge nach dem ursprünglich vereinbarten Vertrag verpflichtet war.

Dem Rechtstreit lagen Unklarheiten bei der Studentenzahl zugrunde, die das Gebäude nutzen sollten. Die Arge, die im Auftrag des privaten Investors Falko GmbH die Umbauarbeiten im Jahr 2012 begann, hatte zunächst einen Bauantrag für ein Verwaltungsgebäude zur Nutzung von maximal 200 Studenten gestellt. Nach Auffassung des Landes hatte sich die Falko GmbH aber vertraglich verpflichtet, ein Gebäude für rund 1000 Studenten zu planen und zu bauen. Die schließlich im September 2013 aufgrund der höheren Studentenzahl von der Unteren Bauaufsichtsbehörde geforderten Nachbesserungen beim Brandschutz sorgten daraufhin für fortwährende Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern und jahrelange Verzögerungen.

Bauminister Klaus Bouillon (CDU) sagte in einer ersten Reaktion: „Das Land hat sich damit vor Gericht durchgesetzt! Damit haben wir dem Land Millionenkosten erspart.“ Der Rechtsstreit scheint mit dem vorliegenden Urteil jedoch noch nicht abgeschlossen zu sein. Die Arge wird voraussichtlich in Berufung gehen.

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