Land genehmigt den Haushalt der Stadt
Saarbrücken. Das Land hat den Saarbrücker Haushalt genehmigt. Das Schreiben der Kommunalaufsicht ging am Freitag, 29. Juni, bei der Landeshauptstadt ein. Das teilte die Stadt-Pressestelle mit. "Die Genehmigung war dringend nötig und längst überfällig. Mit dem genehmigten Haushalt werden wir endlich wieder handlungsfähig
Saarbrücken. Das Land hat den Saarbrücker Haushalt genehmigt. Das Schreiben der Kommunalaufsicht ging am Freitag, 29. Juni, bei der Landeshauptstadt ein. Das teilte die Stadt-Pressestelle mit."Die Genehmigung war dringend nötig und längst überfällig. Mit dem genehmigten Haushalt werden wir endlich wieder handlungsfähig. Jetzt können wir anstehende Investitionen starten und wichtige Arbeiten angehen, etwa an unseren Kitas und Straßen", erklärte Bürgermeister und Finanzdezernent Ralf Latz.
Nach Darstellung der Stadt-Pressestelle fordert das Land in seinem Genehmigungsschreiben allerdings auch weitere massive Einschnitte von der Stadt. Laut Pressestelle schrieb die Kommunalaufsicht an die Stadt, es müsse allen Beteiligten klar sein, dass auch eine vollständige Umsetzung der Vorschläge aus dem Gutachten von Rödl & Partner (die SZ berichtete) die Haushaltsnotlage der Stadt nicht beseitigen könne. Deshalb müsse sich die Stadt auf mittlere Sicht - über die Gutachter-Ergebnisse hinaus - weiteres erhebliches Konsolidierungspotenzial erschließen. Freiwillige Leistungen müssten dazu auf den Prüfstand. Die Stadt-Pressestelle zitiert die Kommunalaufsicht: "Insbesondere wird auch die Schließung von Einrichtungen zu erwägen sein." Dazu erläuterte Latz: "Wenn das Land fordert, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und Einrichtungen zu schließen, dann geht es um das Schließen von Schwimmbädern, Sportplätzen und Kultureinrichtungen."
Außerdem fordere das Land von der Stadt "massiven Personalabbau und die Einführung eines Sanierungstarifvertrages". Das - so fürchtet Latz - führe "unmittelbar zu einem spürbaren Abbau städtischer Serviceleistungen, beispielsweise in den Bürgerämtern und Bauhöfen der Bezirke".
Latz gibt allerdings zu bedenken: "Selbst wenn wir alle Einrichtungen und Veranstaltungen streichen, die diese Stadt lebens- und liebenswert machen, lösen wir das Haushaltsproblem nicht. Um das zu schaffen, müssen auf Bundes- und Landesebene strukturelle Änderungen hinsichtlich der Finanzierung von Kommunen erarbeitet werden."
Außerdem meint Latz, es könne nicht sein, dass die Landeshauptstadt massiv sparen müsse, während der Regionalverband nicht kontrolliert werde. Latz: "Wir wissen, dass der Regionalverband mit steigenden Sozialkosten konfrontiert ist. Dennoch kann es nicht angehen, dass die zahlenden Kommunen Ausgaben des Regionalverbandes nicht hinterfragen und gegebenenfalls entgegensteuern können." Latz räumte aber auch ein: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung ihr einziges wirtschaftliches Oberzentrum massiv schwächen will. Nur mit Saarbrücken als starkem Motor kann das Saarland zukunftsfähig bleiben."
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die Notlage der Kommunen hingewiesen und eine gerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern, Kreisen und Städten angemahnt.Die Kommunalaufsicht genehmigte den Stadt-Haushalt, nachdem der Stadtrat am 26. Juni eine geänderte Haushaltssatzung beschlossen hatte. Diese Satzung - so erläutert die Stadt- Pressestelle - enthält einen Sanierungsplan mit einem Volumen von 30 Millionen Euro struktureller Haushaltsverbesserungen jährlich. red
Foto: Becker&Bredel
