Land dringt auf Lösung für Altschulden

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist guten Mutes, dass es bei den Koalitionsverhandlungen im Bund gelingt, saarländischen Interessen Gehör zu verschaffen. Dabei gehe es vor allem um die Themen Altschulden, Energie und Eingliederungshilfe, sagte sie in einem Gespräch mit SZ-Redakteur Norbert Freund.

Sie waren beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen dabei. Wie hat man die Gespräche nun strukturiert und inwieweit mischen CDU-Politiker aus dem Saarland dabei mit?

Kramp-Karrenbauer: Es gibt Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen. Die Arbeitsgruppe Energie wird von Peter Altmaier geführt. In den Arbeitsgruppen Kultur und Medien, Digitale Agenda und Familie vertreten Doris Pack, Nadine Schön und Andreas Storm unsere Interessen. Ich gehöre der 70-köpfigen großen Runde an und bin dadurch in alle Entscheidungen eingebunden.

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser hat angemahnt, dass Nehmerländer wie das Saarland bei den Koalitionsverhandlungen besser präsent sein müssten als bei den Sondierungsgesprächen. Läuft das jetzt besser als bei den Sondierungsgesprächen?

Kramp-Karrenbauer: Ja. Von der Seite der Nicht-Geberländer ist auf Unionsseite in der Arbeitsgruppe Finanzen ein Vertreter aus Thüringen dabei. Insofern stimmen wir uns auch immer untereinander ab.

Aber Nicht-Geberländer aus dem Osten könnten auch andere Interessen haben als Nicht-Geberländer aus Westdeutschland.

Kramp-Karrenbauer: Das ist durchaus möglich, das wäre aber nur dann problematisch, wenn die Arbeitsgruppen autark entscheiden könnten. Am Ende wird aber alles in der großen Runde verhandelt und beschlossen.

Wo wird über den Länderfinanzausgleich gesprochen?

Kramp-Karrenbauer: In der Gesamt-Arbeitsgruppe Finanzen geht es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Man muss aber unterscheiden: Es gibt die Ebene der Koalitionsverhandlungen und die der Ministerpräsidentenkonferenz, die ab heute in Baden-Württemberg tagt. Und es gibt Punkte, bei denen man sich kurzschließt. Man kann daher noch nicht sagen, was in einem Koalitionsvertrag geregelt wird, was in eine Bund-Länder-Kommission kommt und ob es eine Föderalismusreform III geben wird.

Wird in der Gesamt-Arbeitsgruppe Finanzen auch über Steuern gesprochen?

Kramp-Karrenbauer: Bisher ist ganz klar, dass über das Thema Steuern nicht geredet wird. Das gehört zu den von beiden Seiten akzeptierten Stopp-Schildern.

Aber muss man nicht irgendwo festlegen, wie man beschlossene Vorhaben finanziert?

Kramp-Karrenbauer: Beide Seiten akzeptieren, dass die mittelfristige Finanzplanung des Bundes Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist. Das gilt auch für die Arbeitsgruppen.

Wird bei den Koalitionsverhandlungen auch über die Altschuldenproblematik gesprochen?

Kramp-Karrenbauer: Das ist noch offen, denn die Themen der Arbeitsgruppen werden erst in den nächsten Tagen abgestimmt. Dann wird sich herauskristallisieren, ob man solche Themen in den Koalitionsgesprächen oder in einer Föderalismuskommission behandeln will oder ob dies die Ministerpräsidenten untereinander vereinbaren sollen. Fest steht: Es gibt Themen wie Energie, Eingliederungshilfe und Altschulden, die massiv die Interessen von Ländern und Kommunen berühren. Ich gehe davon aus, dass diese Fragen von den Ländervertretern, auch aus dem Saarland, in die Koalitionsberatungen eingebracht werden.

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