Lafontaine will Neuwahlen im Saarland

Wallerfangen/Saarbrücken. Auch der Chef der Linksfraktion im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, hat nach dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch im Saarland Neuwahlen gefordert. Lafontaine sagte am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Wallerfangen, die Landesregierung sei "auf nicht demokratisch legitimierte Weise zu Stande gekommen"

 Linkenfraktionschef Oskar Lafontaine (links) forderte am Samstag Neuwahlen wegen der Ostermann-Spenden an die Grünen und konnte sich dabei der Unterstützung von Partei-Vize Heinz Bierbaum sicher sein. Foto: Rolf Ruppenthal

Linkenfraktionschef Oskar Lafontaine (links) forderte am Samstag Neuwahlen wegen der Ostermann-Spenden an die Grünen und konnte sich dabei der Unterstützung von Partei-Vize Heinz Bierbaum sicher sein. Foto: Rolf Ruppenthal

Wallerfangen/Saarbrücken. Auch der Chef der Linksfraktion im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, hat nach dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch im Saarland Neuwahlen gefordert. Lafontaine sagte am Samstag nach einer Klausurtagung seiner Partei in Wallerfangen, die Landesregierung sei "auf nicht demokratisch legitimierte Weise zu Stande gekommen". Die parlamentarische Demokratie vertrage es nicht, wenn ein einzelner Unternehmer sich eine Regierung "zusammenkaufen" könne.

Hintergrund für die Forderung Lafontaines sind die vergangene Woche bekannt gewordenen Parteispenden des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Kreischefs Hartmut Ostermann. Dieser hatte die Liberalen in den vergangenen zehn Jahren mit 368 000 Euro unterstützt. Die Grünen erhielten allein im vergangenen Wahljahr 47 500 Euro.

Lafontaine nannte Neuwahlen wünschenswert, auch wenn man wisse, dass "die Ostermännlein auf der Regierungsbank sich dieser Forderung nicht anschließen werden". Hätte die schwarz-gelb-grüne "Jamaika-Korruption" einen demokratischen Anspruch, würde sie das Votum der Wähler für diese Zusammenarbeit einholen, befand Lafontaine.

Der Untersuchungsausschuss Ostermann, der die Rolle des Unternehmers beim Zustandekommen der neuen Landesregierung klären soll, hat nach Ansicht des Linkspartei-Chefs bereits vor seiner ersten Sitzung am 23. März einen "großen Erfolg". Angesichts des Ausschusses, der auf Initiative von Linken und SPD eingesetzt worden sei, habe Ostermann die "Flucht nach vorn" ergriffen und seine Spendenliste veröffentlicht. Für Lafontaine ist die FDP eine "Filiale des Ostermann-Konzerns". Ohne die Spenden des Unternehmers hätte die Partei nicht einen solchen Wahlerfolg verbuchen können, meinte der Politiker.

Hart ins Gericht ging der Linken-Vormann mit den Saar-Grünen. Er bezeichnete die Argumentation von Parteichef Hubert Ulrich als "lächerlich", die Spende von 47 500 Euro habe keinen Einfluss auf die Koalitions-Entscheidung gehabt. Es sei naiv zu glauben, dass dafür keine Gegenleistung erwartet worden wäre. Um die Bedeutung der Ostermann-Finanzspritze zu unterstreichen, zog Lafontaine einen Vergleich heran: Wenn man auf Basis der Einwohnerzahl des Saarlandes die Spende hochgerechne auf die Bundesrepublik, hätte dies für die Bundesgrünen eine Einzelspende von rund fünf Millionen Euro bedeutet.

Lafontaine bekräftigte seine Auffassung, dass die Spenden für Grüne und Liberale auch im Zusammenhang mit Steuernachlässen für Ostermann stehen. "Das Ostermann-Invest hat sich gelohnt", so Lafontaine. Der Unternehmer könne massiven Einfluss auf die Saar-Politik nehmen. Als Konsequenz aus dieser "für die Demokratie ungesunden Entwicklung" forderte Lafontaine ein neues Parteispendengesetz nach französischem Vorbild. Dort seien Spenden von juristischen Personen außerordentlich eng begrenzt.

Die Saar-Linken haben laut Lafontaine für die Wahlkämpfe 2009 rund 500 000 Euro ausgegeben. Das Geld dafür sei aus der Parteikasse, aus Mitgliedsbeiträgen, staatlichen Zuwendungen und der größten Privatspende in Höhe von 10 000 Euro gekommen, sagte er.

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