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Lafontaine warnt CDU und SPD vor "großem Betrugsmanöver"

Lafontaine warnt CDU und SPD vor "großem Betrugsmanöver"

Saarbrücken. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat CDU und SPD davor gewarnt, die Landtagswahl zu einem "großen Betrugsmanöver" zu machen. Lafontaine sagte gestern Abend vor rund 200 Zuhörern beim Neujahrsempfang der Saarbrücker Stadtratsfraktion der Linken, CDU und SPD sollten sagen, wie sie die Schuldenbremse einhalten wollen

Saarbrücken. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat CDU und SPD davor gewarnt, die Landtagswahl zu einem "großen Betrugsmanöver" zu machen. Lafontaine sagte gestern Abend vor rund 200 Zuhörern beim Neujahrsempfang der Saarbrücker Stadtratsfraktion der Linken, CDU und SPD sollten sagen, wie sie die Schuldenbremse einhalten wollen. Die Antwort könne nur weitere Einschnitte, Steuermehreinnahmen oder beides lauten. Wer den Weg der Einschnitte gehen wolle, müsse insbesondere darlegen, wieviel Personal er in den nächsten Jahren in der Landesverwaltung einsparen will. Und wer wie die SPD einen Entschuldungsfonds zugunsten der Kommunen fordere, müsse sagen, wie er finanziert werden soll. Denn dabei handle es sich sicher nicht um einen "Sparvorschlag für den Landeshaushalt". Die Linke fordere höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften, auf Gewinne, Börsenumsätze und Finanztransaktionen. SPD und Grüne hätten diese Forderungen übernommen, was er begrüße. Lafontaine betonte: "Dann wäre es schön, wenn man nun gemeinsam daran ginge, das umzusetzen." Denn das gehe "nicht mit der CDU". Lafontaine rief unter rhythmischem Klatschen: "Wir sind der konsequente Arm der Arbeitnehmerschaft." An dem Empfang nahmen unter anderem der Saarbrücker IG-Metall-Chef Hans Peter Kurtz und Verdi-Landesleiter Alfred Staudt teil. nof