Lafontaine: Rehlingers Äußerungen „blamabel“
Saarbrücken · Astrid Klug wechselt ins Wirtschaftsministerium Die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und SPD-Bundesgeschäftsführerin Astrid Klug (45) soll ab Januar 2014 im saarländischen Wirtschaftsministerium die Abteilung Klimaschutz, Energie, Verkehr und Luftfahrt leiten. Die Stelle ist seit März 2012 vakant, wie das Ministerium der SZ bestätigte.
Klug sei eine anerkannte Fachfrau und verfüge über die notwendige Verwaltungserfahrung, sagte ein Sprecher. Der Ministerrat muss der Personalie noch zustimmen.
Fraktionen geben Haushalt letzten Schliff
In einer zweitägigen Klausurtagung wollen die Fraktionen von CDU und SPD ab Sonntag dem Landeshaushalt für 2014 den letzten Schliff geben. Die Abgeordneten treffen sich dazu im Saarbrücker Victor's Hotel. Der Entwurf der Regierung sieht für das nächste Jahr ein Haushaltsvolumen von 3,9 Milliarden Euro und 454 Millionen Euro neue Schulden vor. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD) stellen die Änderungswünsche am Regierungsentwurf am Montag vor. In der Woche darauf wird der Haushalt im Landtag debattiert.
Lafontaine: Rehlingers Äußerungen "blamabel"
Als "blamabel" hat Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine Äußerungen von Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) in einem SZ-Interview zur Windkraft bezeichnet. Sie gehe auf kein Argument ein, das den "ungesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien" in Frage stellt. Der Anteil der Windkraft sei so gering, dass es nicht gerechtfertigt sei, dadurch "die deutsche Kulturlandschaft zu zerstören". Rehlingers Ablehnung von Bürgerentscheiden beim Windkraft-Ausbau sei zudem "entlarvend", sagte Lafontaine. Über Anlagen, die das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, dürften nicht Politiker entscheiden, "die für die Umwelt, die Erhaltung der Landschaft und die Kulturdenkmäler keinen Sinn haben".
