Lafontaine hält SPD eine Tür offen
Saarbrücken. Die Hoffnung auf ein rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl hat Oskar Lafontaine noch nicht begraben, auch wenn SPD-Chef Heiko Maas eine Koalition mit der Linken mehrfach ausgeschlossen hat. "Unser Angebot an die SPD, eine Regierungskoalition zu bilden, steht", sagte der Spitzenkandidat der Linken im SZ-Redaktionsgespräch
Saarbrücken. Die Hoffnung auf ein rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl hat Oskar Lafontaine noch nicht begraben, auch wenn SPD-Chef Heiko Maas eine Koalition mit der Linken mehrfach ausgeschlossen hat. "Unser Angebot an die SPD, eine Regierungskoalition zu bilden, steht", sagte der Spitzenkandidat der Linken im SZ-Redaktionsgespräch. "Ich bin nicht gekränkt, weil die SPD gesagt hat, sie will das nicht mehr. Ich möchte die Ziele meiner Partei umsetzen, und wenn ich dafür Partner finde, dann werde ich das tun." Inhaltlich sieht der frühere SPD-Chef viele Schnittmengen mit seiner alten Partei, etwa in der Ablehnung von Rentenkürzungen und Leiharbeit sowie in der Befürwortung eines gesetzlichen Mindestlohns. "Das Programm der Saar-SPD könnte ich jetzt so unterschreiben", sagte Lafontaine, um ironisch nachzuschieben: "Denn der finanzielle Teil, wo wie viel genau gespart werden soll, ist denkbar unpräzise formuliert."Die politische Bühne im Großen wie im Kleinen ist nach wie vor das Zuhause des 68-Jährigen. Lafontaine liebt taktische Gedankenspiele - auch wenn sie dieses Mal, und dafür ist er Realist genug, kaum in Erfüllung gehen. Was beispielsweise macht die Saar-SPD, wenn sie am Wahlsonntag deutlich hinter der CDU liegt? Sollte sie nicht die Chance nutzen, den Ministerpräsidenten zu stellen, auch wenn sie dafür einen anderen Bündnispartner als die CDU braucht? Der Linken-Frontmann hält dies trotz des klaren Bekenntnisses von Maas für denkbar. Schon weil im August 2011 eine rot-rote Koalition im Saar-Landtag zum Greifen nah war, als Heiko Maas genauso viele Stimmen wie Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Ministerpräsidenten bekam. "Wir haben diskrete Vorgespräche über eine mögliche Koalition geführt", offenbart Lafontaine. Für den "Sinneswandel" des SPD-Vorsitzenden Maas, der dann plötzlich ein Bündnis mit den Linken ausschloss und für ein Zusammengehen mit der CDU plädierte, hat auch er keine Erklärung.
Gewohnt pointiert schießt Oskar Lafontaine Pfeile gegen seinen Lieblingsgegner CDU, allen voran die Ministerpräsidentin: "Sie ist sicherlich eine ganz nette Frau, aber sie hat in der Regierung Peter Müller zehn Jahre Mitverantwortung für eine gedankenlose Politik des Schuldenanstiegs getragen." Maas beurteilt er hingegen spürbar milder: "Über ihn als meinen früheren Staatssekretär kann ich nichts Negatives sagen. Doch das, was er bisher zur Sanierung des Landeshaushaltes vorgelegt hat, ist unzureichend." Leidenschaftlich, auch mal belehrend, weil er immer wieder auf dieses Thema angesprochen werde, verteidigt Lafontaine die Haltung seiner Partei zur Schuldenbremse: "Es stimmt nicht, was landläufig gesagt wird, man könne mit den Linken nicht regieren, da sie gegen die Schuldenbremse seien." Das Rezept der Linken laute aber nicht, sparen um jeden Preis - etwa durch massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst, sondern die Einnahmenseite des Landes zu steigern, etwa durch eine höhere Besteuerung von Großverdienern. "Die SPD hätte jetzt ein Druckmittel im Bundestag zu sagen: Wir geben unsere Zustimmung zum Fiskalpakt, für den eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, nur, wenn jetzt die Millionärssteuer eingeführt wird", glaubt er.
Trotzdem: An einer großen Koalition im Saarland geht wohl kein Weg vorbei, so schätzt es auch Lafontaine ein. Der SPD hält er aber weiterhin jedes Hintertürchen offen. Da dürfte ihm die taufrische Forsa-Umfrage gefallen, die einem rot-roten Bündnis im Saarland eine Mehrheit von 51 Prozent gibt (Linkspartei 14 Prozent, SPD 37 Prozent).
