Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine wirft der großen Koalition vor, "kein Konzept zur Sanierung des Haushalts vorgelegt" zu haben. Er forderte Finanzminister Stephan Toscani (CDU) auf, Zahlen zum Schuldenstand und zum Personalstand auf Vollzeitstellen vorzulegen. Die SPD müsse nun "feststellen, dass ihr vollmundiges Versprechen, die Vermögensteuer einzuführen, um Steuergerechtigkeit herzustellen, in der großen Koalition keine Chance hat".Ferner sehe er nicht, wie die Landesregierung Leiharbeit und Werkverträge begrenzen wolle. Letztlich werde das bundespolitisch entschieden, so Lafontaine. Und da könne sich die SPD mit ihrer alten Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Leiharbeit koalitionsintern eben nicht durchsetzen. nof

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