1. Saarland

Lafontaine fordert Hilfe von Kramp-Karrenbauer

Finanzhilfen für das Saarland : Lafontaine nimmt neue CDU-Chefin in die Pflicht

Kramp-Karrenbauer müsse in Berlin Hilfen für das Saarland durchsetzen, fordert der Oppositionsführer.

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Bundesvorsitzenden erwartet die Opposition von der früheren saarländischen Ministerpräsidentin, dass sie in Berlin Hilfen für das Saarland durchsetzt. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte in der Haushaltsdebatte, er begrüße ihre Wahl aus saarländischer Sicht ausdrücklich. „Es ist immer gut, wenn Saarländerinnen und Saarländer auf Bundesebene einen gewissen Einfluss haben.“ Kramp-Karrenbauer sei jetzt in der Verantwortung für eine Verbesserung der Landesfinanzen. „Wenn es ihr nicht gelingt, eine entscheidende Verbesserung anzustoßen, dann bringt uns das nichts, wenn irgendwelche Leute von uns Ämter auf Bundesebene haben.“ Lafontaine forderte eine Teilentschuldung des Bundes, um die Schuldenlast von derzeit über 14 Milliarden Euro zu halbieren.

Kramp-Karrenbauer hatte der SZ nach ihrer Wahl gesagt, als Bundesvorsitzende der CDU habe sie die gesamte Partei mit allen Landesverbänden gleichermaßen im Blick. „Aber natürlich liegt mir das Saarland immer besonders am Herzen.“

Lafontaine kritisierte auch, dass die Bundesminister Peter Altmaier (CDU) und Heiko Maas (SPD) bisher nichts für das Saarland erreicht hätten. Mit Blick auf die Herabstufung der Ausbaupläne für die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Saarbrücken und Ludwigshafen sagte Lafontaine: „Früher hätte es eines einzigen Anrufes von einer Minute bedurft, um das zu korrigieren. Das zeigt, dass unsere Bundespolitiker, soweit sie Einfluss haben, schnarchen und nicht aufpassen, wenn es darum geht, die Interessen des Landes zu vertreten.“ Ähnlich äußerte sich AfD-Fraktionschef Josef Dörr: Die Regierung sei nicht fleißig und nicht mutig genug, um für das Land zu kämpfen.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk wies den Vorwurf zurück, dass sich die Landesregierung oder Saarländer im Bundeskabinett nicht genügend für saarländische Anliegen einsetzten: „Den können wir nicht durchgehen lassen.“ Er verwies unter anderem auf den Einsatz für die Stahlindustrie.

Ausführlicher Artikel zur Generaldebatte im Landtag zum Haushalt 2019/20