Lafontaine: Druck machen für den Tunnel

Saarbrücken. Die Saarbrücker Linke will die neue "Stadtmitte am Fluss" - allerdings nicht um jeden Preis. Um die Finanzierung des aktuell mit rund 370 Millionen Euro veranschlagten Projekts will die Linke kämpfen. Das machten der Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine und der Linke-Landesvorsitzende Rolf Linsler am Dienstagabend deutlich

Saarbrücken. Die Saarbrücker Linke will die neue "Stadtmitte am Fluss" - allerdings nicht um jeden Preis. Um die Finanzierung des aktuell mit rund 370 Millionen Euro veranschlagten Projekts will die Linke kämpfen. Das machten der Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine und der Linke-Landesvorsitzende Rolf Linsler am Dienstagabend deutlich. Dass Großprojekte gut sein können für die Stadt, habe der Bau der Saarbahn (rund 400 Millionen Euro) gezeigt. Und dass in Saarbrücken auch umstrittene Projekte durchgesetzt werden können, hätten die Umgestaltung des Marktes, der Umbau des Schlosses und die Fußgängerzone Bahnhofstraße bewiesen, sagte Linsler. Was sei nicht alles diskutiert worden. Klar sei, dass andere Dinge, etwa die Einführung eines Sozialpasses und die Finanzierung eines Mittagessens für Grundschüler, nicht gefährdet sein dürfen. Auch der Sachverständige der Linke-Stadtratsfraktion und frühere Baudezernent, Professor Günther Niedner, stellte sich hinter das Großprojekt, dessen Kern es ist, die Stadtautobahn zwischen Bismarck- und Luisenbrücke in einen Tunnel zu verlegen. Bezahlen müsse diesen Tunnel der Bund. Die 64 Millionen Euro, die das Bundesverkehrsministerium bisher angeboten hat, seien dafür zu wenig. Sollte der Bund die Finanzierung nicht freiwillig übernehmen, dann müsse die Stadt gegen den Bund klagen. Schließlich handele es sich um eine Bundesautobahn. Und heutzutage sei es üblich, solche Autobahnen unterirdisch zu führen.Dem widersprach Professor Monheim von der Uni Trier vehement. Ein Tunnel sei immer noch eine Autobahn, sogar eine "Autobahn de Luxe, hochwassersicher". Verkehrsplanung müsse aber Autos Raum nehmen, statt es Autofahrern einfacher zu machen. Von daher solle man keinen Tunnel graben, sondern den Autos einige Spuren auf der Autobahn wegnehmen.Dem widersprachen Niedner ("Die Autobahn war immer wichtig im Konkurrenzkampf um Kunden.") und Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer ("Ich kann die 90 000 Autos, die da täglich fahren ja nicht zum Verdunsten bringen."). Auch Ex-Oberbürgermeister Hans-Jürgen Koebnick warb für den Tunnel als "einzige in sich schlüssige Lösung". Auch wenn grundsätzlich Einigkeit darüber herrscht, dass der Bund den Löwenanteil bezahlen muss: Im Gegensatz zu Niedner will Wandel-Hoefer nicht vor Gericht ziehen, sondern weiter mit dem Bundesverkehrsminister verhandeln. Lafontaine sieht beide Wege skeptisch. "Es geht nur über politische Einflussnahme. Die Landesregierung muss da viel mehr Druck machen", rät er. "Wir dürfen Autos in den Städten nur als Gast zulassen, nicht als Herrscher."Heiner Monheim"Es muss etwas passieren in der Innenstadt."Oskar LafontaineMeinung

Oskar dient der Stadt

Von SZ-RedakteurMartin Rolshausen Man hat ihm oft vorgeworfen, er sei ein Populist, einer der wider besseres Wissen dem Volk nach dem Mund redet. Von daher wird sich mancher wundern, dass Oskar Lafontaine sich am Dienstag grundsätzlich zum Projekt "Stadtmitte am Fluss" bekannt hat. Und das, obwohl gerade viele der so genannten kleinen Leute, also die Klientel der Linkspartei, Schwierigkeiten mit diesem Projekt haben. 370 Millionen Euro, das empfinden viele Saarbrücker als Zumutung. Politiker, die das Projekt öffentlich attackieren, zum Beispiel führende FDP-Leute, erhalten dementsprechend viel Applaus.Um so beeindruckender ist es, dass ausgerechnet der Linke-Chef sich nicht mit markigen Worten gegen den Autobahntunnel als Volkstribun feiern lässt. Dass Oskar Lafontaine nicht gegen "Stadtmitte am Fluss" zu Felde zieht, zeigt, dass er weiter denkt als andere. Als ehemaliger Oberbürgermeister weiß er, dass eine Stadt sich entwickeln muss, wenn sie nicht den Anschluss - und damit den Rest an Finanzkraft - verlieren will. Lafontaine leistet Saarbrücken mit seiner Besonnenheit einen großen Dienst. Ihn als erfahrenen Kämpfer im Boot zu haben, kann nur gut sein für die Stadt.

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