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Lafontaine: Döring-Übertritt ist Betrug

Lafontaine: Döring-Übertritt ist Betrug

Saarbrücken. Der Fall der noch vor der Konstituierung des neuen Landtags aus der Linken ausgetretenen Abgeordneten Pia Döring und ihr angekündigter Wechsel in die SPD-Fraktion sorgen weiter für Ärger. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte gestern, es handele sich um Betrug an den Wählern, den Delegierten und der Linksfraktion

Saarbrücken. Der Fall der noch vor der Konstituierung des neuen Landtags aus der Linken ausgetretenen Abgeordneten Pia Döring und ihr angekündigter Wechsel in die SPD-Fraktion sorgen weiter für Ärger. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte gestern, es handele sich um Betrug an den Wählern, den Delegierten und der Linksfraktion. "Natürlich akzeptieren wir Mandatswechsel aus politischen Gründen", so Lafontaine. Diese hätten hier aber nicht vorgelegen. Lafontaine zitierte aus der eidesstattlichen Erklärung eines Zeugen, der Döring bereits wenige Tage vor der Landtagswahl beim Beladen eines SPD-Wahlkampfbusses gesehen haben will. Zudem, so Lafontaine, habe der Linken-Bundestagsabgeordnete Volker Schneider bezeugt, dass der SPD-Fraktionschef im Illinger Gemeinderat und Landesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Guido Jost, kurz vor der Wahl versucht habe, Döring anzuwerben. Schneider bestätigte gestern der SZ, dass er einen entsprechenden Dialog am Rande der Wahlkampf-Abschlusskundgebung der Linken in Saarbrücken mitgehört habe. Döring soll Jost damals geantwortet haben: "Ich bin doch nicht wegen der Agenda 2010 zur Linken gewechselt, um jetzt wieder bei der SPD einzutreten."Jost bezeichnete gestern den Vorwurf, Döring angeworben zu haben, als "totalen Quatsch". Er habe ihr im Gegenteil eher noch von einem solchen Schritt abgeraten. Auch Mutmaßungen, Dörings Wechsel zur SPD stünde in Zusammenhang mit einer Verlängerung ihres Arbeitsvertrages beim ASB, seien Unsinn. Döring sei seit einem Jahr beim ASB angestellt. Die Garantie der Wiedereinstellung nach einer Abgeordnetentätigkeit hätte jeder Angestellte beim ASB erhalten.

Die Linken erwägen nun eine Betrugsklage. Laut Lafontaine gehen der Fraktion durch Dörings Wechsel etwa 30 000 Euro verloren, die die Abgeordnete der Partei hätte zahlen müssen.

SPD-Chef Heiko Maas kann die Aufregung um den Fall nicht verstehen. Es handele sich um eine "persönliche Entscheidung" der Abgeordneten. Sie soll bei der Konstituierung der neuen SPD-Fraktion übernächste Woche offiziell aufgenommen werden.

Döring selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. jkl