Lafontaine: "Das Land wird sich kaputtsparen"
Saarbrücken. Kurz, aber energisch war Oskar Lafontaines Auftritt beim Neujahrsempfang der Linken-Landtagsfraktion gestern Abend im IT-Park Saarbrücken. Als Fehlkonstruktion bezeichnete Lafontaine die große Koalition im Land aus CDU und SPD
Saarbrücken. Kurz, aber energisch war Oskar Lafontaines Auftritt beim Neujahrsempfang der Linken-Landtagsfraktion gestern Abend im IT-Park Saarbrücken. Als Fehlkonstruktion bezeichnete Lafontaine die große Koalition im Land aus CDU und SPD. Bundesweit sei die SPD unglaubwürdig geworden, nicht zuletzt habe Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gezeigt, dass es soziale Gerechtigkeit mit der SPD nicht gebe.Die Linke wolle dafür sorgen, dass die Haushaltskonsolidierung vorankommt, sagte Lafontaine der SZ. "CDU und SPD haben bisher noch kein Konzept vorgelegt", erklärte er. Die Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes seien nur ein Vorwand, um wichtige Entscheidungen aufzuschieben. CDU und SPD erreichten keine Entscheidungen über Mehreinnahmen im Bundesrat und kein ausreichendes Sparpotenzial, "weil sie nicht können oder wollen", erklärte er.
Die große Koalition habe außerdem kein Rezept, die Einnahmeseite des Landeshaushaltes zu verbessern. "Es wird harte Sparmaßnahmen geben. Das Land wird sich kaputtsparen", schimpfte der Fraktionschef. Auf den geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst ging er nicht ein. Das hatte am Morgen bereits der Landesvorsitzende der Partei, Rolf Linlser, getan. In einer Pressemitteilung warf er Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, die Beschäftigten des Landes zu "erpressen": "Es ist unglaublich, dass die Regierungschefin erklärt, dass ein Tarifabschluss über zwei Prozent nur möglich wäre, wenn es eine Gegenfinanzierung gibt oder weitere Stellen abgebaut werden."
Vor rund 400 Zuhörern forderte Lafontaine unter anderem eine Belegschaftsbeteiligung in Unternehmen, bei denen Steuergelder eingesetzt werden, einen Niedrigzins für Überziehungskonten, der gesetzlich im Saarland festgelegt werden könne, und eine Regelung, die es öffentlichen Sparkassen untersage zu spekulieren. hth
