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Läuft dem Lenkungskreis Bergbau die Zeit weg?

Läuft dem Lenkungskreis Bergbau die Zeit weg?

Saarbrücken. Glück aus, der Steiger geht: Das Ende des Bergbaus an der Saar wurde 2008 verkündet. Zwei Jahre dauerte es bis zur Einsetzung eines "Lenkungskreises Bergbauflächen" und einer Stabsstelle im Wirtschaftsministerium. Letztere agiert als Koordinationszentrale für Fragen der Flächen- und Immobilienumnutzung, beackert aber auch das Terrain des kulturellen Erbes

Saarbrücken. Glück aus, der Steiger geht: Das Ende des Bergbaus an der Saar wurde 2008 verkündet. Zwei Jahre dauerte es bis zur Einsetzung eines "Lenkungskreises Bergbauflächen" und einer Stabsstelle im Wirtschaftsministerium. Letztere agiert als Koordinationszentrale für Fragen der Flächen- und Immobilienumnutzung, beackert aber auch das Terrain des kulturellen Erbes. Angekündigt wurde Anfang Juli eine das gesamte Land berücksichtigende Prioritätenliste der Bergbau-Denkmäler samt Konzept zu Nutzung und Erhalt. All das kommt auf jeden Fall zu spät, sagt seit langem der SPD-Vorsitzende Heiko Maas. Gestern wiederholte er diesen Vorwurf, nachdem bekannt wurde, dass im Bergwerk Saar (Ensdorf) nicht am 30. Juni 2012 die letzte Schicht gefahren wird, sondern schon Ende Mai (die SZ berichtete). Maas bemängelt, dass seitens der Landesregierung keinerlei ernsthafte Bemühungen sichtbar seien, die Epoche des Bergbaus zu würdigen.Tatsächlich gibt es seit Wochen keine Nachrichten aus dem Lenkungskreis. Wie die SZ aus gut informierten Kreisen erfuhr, blockieren dort Konkurrenzen zwischen Ministerien den Fortschritt: zwischen dem für Standort-Vermarktung zuständigen Wirtschaftsministerium (FDP) und dem für Konversions- und Denkmalschutzfragen zuständigen Umweltministerium (Grüne). Fakt ist: Das externe Gutachten, das erst die Grundlage für eine Prioritäteneinschätzung bringen soll, steckt seit Juli in der Warteschleife und wurde noch nicht vergeben.Derweil gibt es bereits einen Akut-Notfall: das Erlebnisbergwerk Velsen. Der Lehrstollen wird ab 2012 nicht mehr für die Untertage-Ausbildung gebraucht, zum 31. Dezember 2011 wurde der Mietvertrag gekündigt, die RAG denkt an Verfüllung. Ein Trägerverein trommelt für den Erhalt als Besucherbergwerk, ringt mit 60 000 bis 110 000 Euro jährlichen Betriebskosten. Was tut das Land? Der Chef des Bergbau-Lenkungskreises, Staatssekretär Joachim Kiefaber (FDP), erklärte gestern auf SZ-Nachfrage, dass es vor der prospektierten "Gesamtschau" keinerlei finanzielle Hilfen des Landes geben könne: "Wir wollen nicht nach dem Prinzip verfahren: Wer zuerst schreit, bekommt das Geld." Laut Kiefaber soll das Gutachten das Erlebnisbergwerk einbeziehen und Wege für die Finanzierbarkeit aufzeigen. Das Gutachten werde in den nächsten 14 Tagen vergeben. Warum so spät? Man habe Mühe gehabt, kompetente Experten zu finden, so Kiefaber. Die Gesamtschau werde bis Ende des Jahres vorliegen.

Meinung

Peinliche Verspätung

Von SZ-RedakteurinCathrin Elss-Seringhaus

Seit drei Jahren weiß die Landesregierung um das historische Datum 2012, aber erst im Sommer 2011 kommt man auf die Idee, ein Industriekultur-Gutachten zu vergeben. Fernab des generellen Zweifels an der "Gutachteritis", die ein teures Steckenpferd der Jamaika-Regierung geworden zu sein scheint, ist dieser zähe Klärungs-Prozess nicht akzeptabel. Nicht nur, weil Velsen jetzt das Ende droht. Man weiß: Trägerverein und RAG bauen an Lösungen, die das Schließungsdatum im Dezember nicht zu einem unrevidierbaren Endpunkt machen. Doch gerade weil in Velsen die Aktivität des Trägervereins so groß ist, sieht das Abwarte- und Vertröste-Verhalten der Politik so beschämend aus. Man hatte jahrelang Zeit für "Gesamtplanungen", jetzt ist die Zeit des Handelns gekommen. Es muss wahrlich mehr Dynamik in dieses Thema. Schlimm, dass allein die SPD in dieser Sache Druck macht.