Lärmaktionsplan nur „Papiertiger“
Spiesen-Elversberg · Der von der EU vorgeschriebene „Lärmaktionsplan“ für die Gemeinde Spiesen-Elversberg ist mehr oder weniger ein Stück Papier, auf dessen Umsetzung die Gemeindeverantwortlichen kaum Einfluss haben. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates deutlich.
Eine "Lärmaktionsplanung", wie sie für Ballungsräume und dicht besiedelte Gemeinden vorgeschrieben ist, liegt jetzt als Stufe 2 vor. Doch "der Plan entfaltet recht geringe Umsetzungsmöglichkeiten", wie Bürgermeister Reiner Pirrung bei der Vorstellung in der jüngsten Gemeinderatssitzung anmerkte. Die Gemeinde könne hier nur "Mahner" sein, habe aber keine Zuständigkeit für die Umsetzung des Planes. Immerhin sei erreicht worden, dass auf der A 8 im Bereich der Gemeinde sowie in der Waldstraße so genannter "Flüsterasphalt" aufgetragen werde.
Steffen-Werner Meyer (SPD) bezeichnete die in der Lärmaktionsplanung vorgeschlagenen Maßnahmen als "schlechten Witz". Wie solle zum Beispiel bei einem Volumen von 15 000 bis 18 000 Fahrzeugen pro Tag ein Tempolimit auf der Durchgangsstraße umsetzbar sein. Oder wie könne die öffentliche Hand dafür sorgen, dass lärm arme Fahrzeuge und Reifen gefahren würden. Besonders ärgerlich fand es Meyer, dass es auf der A 8 Geschwindigkeitsbegrenzungen vor und hinter dem Gemeindebereich gebe. "Überall haben wir Lärmschutz auf den Autobahnen, nur bei uns, die wir direkt an der Autobahn liegen, wird nix gemacht", kritisierte Meyer einmal mehr. Nico Ackermann (CDU) regte in diesem Zusammenhang an, auf eine Lkw-Maut für Landstraßen zu drängen, um den Schwerlastverkehr im Ort zu reduzieren.
Meyer forderte den Bürgermeister auf, das Lärmgutachten bei der Landesstraßenbauverwaltung "zu zerpflücken". Pirrung sagte ein Anschreiben mit den Bedenken und Vorschlägen der Gemeindeverantwortlichen zu, doch müsse man sich auf "das Bohren dicker Bretter" einstellen.
Einen anderen Fall von Umweltproblematik sprach Peter Marx (CDU) in seiner Eigenschaft als Naturschutzbeauftragter an. Die Gemeinde hat erhebliche Probleme mit einem Landwirt vom Eschweilerhof. Der habe mehr als 200 Kubikmeter Dung auf einem angepachteten Grundstück in der Nähe des CFK der Lebenshilfe abgelagert. Die sei "eine mehr als erhebliche Menge", so Marx, das Ganze ein "illegales Zwischenlager". Hier gebe es offenbar keine ausreichende Abstimmung zwischen Ordnungsamt der Gemeinde und Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, um hier Sanktionen zu verhängen. Marx nannte auch weitere Verstöße des betreffenden Landwirts - er habe Rapsfelder ordnungswidrig mit Stacheldraht eingezäunt und ausgebrachten Dünger nicht wie vorgeschrieben untergepflügt. "Das Ordnungsamt soll sich den Mann zur Brust nehmen", forderte Marx. Notfalls müsse man ihm die gepachteten Felder, die in Gemeindebesitz sind, entziehen.
