Erneuter Vorstoß zu Länderehen Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) wehrt sich gegen Fusion mit Rheinland-Pfalz
Saarbrücken · Eine Einheit mit den saarländischen Nachbarn hält der SPD-Politiker für durchaus realistisch. Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) lehnt dies ab.
Einige Jahre herrschte Ruhe an der Vereinheitlichungsfront. Nun lässt der ehemalige Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), die Debatte über Länderehen wieder aufleben. Er spricht von einer Förderalismusreform, die auch die Ländergrenzen einschließe, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kein Problem für Saarländer?
Um schlankere Behördenstrukturen zu schaffen, könnten beispielsweise Rheinland-Pfalz und das Saarland eine Einheit bilden. Das sei nach Becks Ansicht möglich, „ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden“. Zwar wolle er die föderalen Strukturen nicht abschaffen, aber sie seien reformbedürftig.
Ablehnung aus dem Saarland
Von einem „alten Hut“ spricht der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in einer schriftlichen Mitteilung, die er auf Anfrage zum Thema Länderehe verschicken ließ: Bereits vor über 15 Jahren habe Kurt Beck seine Idee propagiert, Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammenzulegen. In der Zwischenzeit gab es Hans’ Angaben zufolge „die Föderalismusreform I, die Föderalismusreform II und schließlich vor zwei Jahren die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Spätestens mit dieser Neuordnung haben sich Bund und Länder zur bestehenden föderalen Struktur bekannt und diese auf ein finanzpolitisch solides Fundament gestellt“.
Auch andere Bundesländer im Blick
Der ehemalige SPD-Chef Beck blickt nicht nur auf Rheinland-Pfalz und das Saarland. Er kann sich Zusammenschlüsse etwa zwischen dem Stadtstaat Hamburg sowie den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Norden vorstellen. Die Idee, Berlin und Brandenburg zu fusionieren scheiterte 1986 an dem Votum einer Volksabstimmung, die dabei mehrheitlich abgelehnt worden war.
Andere Probleme als die Länderehe
Statt nun wieder diese alte Diskussion zu führen, sollten sich alle um die Zukunftsfragen des Landes kümmern, fordert indes Tobias Hans. Dazu zählten die Digitalisierung, der Strukturwandel im Zeitalter von Industrie 4.0 sowie gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Hans: „Über diese Themen müssen wir uns auseinandersetzen und nicht über den alten Schnee von vorgestern.“
