Streit um Abgaben-Erhöhung Kritik an höherem Wasser-Cent

Saarbrücken · Saarländische Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen geplante Erhöhung.

() Die von der Landesregierung angekündigte Erhöhung des Wasserentnahme-Entgelts (Wasser-Cent) hat heftige Kritik ausgelöst. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) im  Saarland und die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) teilten gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit: „Bereits heute haben die saarländischen Unternehmen im Vergleich zur bundesdeutschen Wirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile zu schultern, die im Wesentlichen aus einer überdurchschnittlich hohen Abgabenbelastung resultieren. Allein der so genannte Wasser-Cent belastet die Saar-Wirtschaft mit rund 3,3 Millionen Euro jährlich.“ Die Landesregierung solle dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und „den ohnehin ökologisch wirkungslosen Wasser-Cent zügig abschaffen“.

IHK und VSU widersprachen zudem Angaben von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wonach der Wasser-Cent im Saarland unter dem Bundesdurchschnitt liege. Laut IHK und VSU liegt „die Höhe des Wasser-Cents im Saarland bereits heute mit 7 Cent je Kubikmeter über dem Durchschnitt der Flächenländer (6,41 Cent je Kubikmeter), die ein Wasserentnahme-Entgelt erheben“. Kramp-Karrenbauer hatte nach der zweitägigen Haushaltsklausur der Regierung  am Dienstag erklärt, in der großen Koalition bestehe „Einigkeit darüber, das Wasserentnahme-Entgelt zu erhöhen“.

FDP-Landeschef Oliver Luksic kritisierte die Pläne als falsch: „Im Saarland gibt es überhaupt keinen Mangel an Trinkwasser. Es wird weniger verbraucht als zur Verfügung steht, der Verbrauch ist tendenziell rückläufig.“ Eine Lenkungswirkung der Erhöhung sei somit unnötig.

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