Kritik an Commerçons Personalpolitik
Saarbrücken · Die Opposition im Landtag hat die Personalpolitik von Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) scharf kritisiert und sich für Änderungen bei der Besetzung von Abteilungsleiterstellen ausgesprochen. Commerçon hatte seine Büroleiterin Christine Streichert-Clivot (33) nach nur 18 Monaten zur Abteilungschefin ernannt (die SZ berichtete).
"Das ist ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die seit Jahren auf eine Höhergruppierung warten", sagte Linken-Fraktionsvize Barbara Spaniol. Die Piraten-Fraktion forderte ein anonymes Ausschreibungsverfahren bei der Vergabe solcher Posten. Klaus Kessler (Grüne) regte zudem an, Staatssekretäre zusätzlich eine Abteilung leiten zu lassen, um Kosten zu sparen. Die CDU-Fraktion zeigte sich der Idee einer Ausschreibung nicht grundsätzlich abgeneigt. Wenn man jedoch geeignete Leute im eigenen Haus habe, sei dies nicht notwendig, so Fraktionschef Klaus Meiser.
Stefan Pauluhn, SPD-Fraktionsvorsitzender, verbat sich indes jede Kritik: "Die Debatte ist kleinkariert, sie wird der Bedeutung der Bildungspolitik nicht gerecht." Er betonte, es habe sich nicht um eine Sprungbeförderung gehandelt. Streichert-Clivot habe neue Aufgaben bei gleicher Besoldung übernommen.
Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an den Gewerkschaften, die etwas "handzahm" gegenüber der großen Koalition geworden seien - auch bei der Bildungspolitik. Einige Landtagsabgeordnete, die zugleich Gewerkschaftsfunktionäre sind, hätten sich in eine seltsame Rolle hineinmanövriert: "Einerseits kritisieren sie die Landesregierung, andererseits heben sie im Landtag für alle Punkte, die sie kritisiert haben, die Hand."
