Kreisvorsitzender bittet quasi um Ausschluss

Kreisvorsitzender bittet quasi um Ausschluss

Die LinkeKreisvorsitzender bittet quasi um AusschlussZum Artikel "Irgendwann die Rote Karte zeigen" (4. November)Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher spricht sich öffentlich für seinen Parteiausschluss aus

Die Linke

Kreisvorsitzender bittet quasi um Ausschluss

Zum Artikel "Irgendwann die Rote Karte zeigen" (4. November)

Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wolfgang Schumacher spricht sich öffentlich für seinen Parteiausschluss aus. Erst vertritt er zum Thema Parteiausschluss die Meinung, wer nicht bereit sei, sich für die Einhaltung der bestehenden Satzungen der Partei einzusetzen, habe in der Linken nichts verloren.

Anschließend bestätigt er, dass der Ensdorfer Parteitag wiederholt werden musste, weil unter anderem er gegen die Einhaltung der bestehenden Satzung wissentlich verstoßen habe. Ich finde es toll, dass es noch ehrliche Politiker gibt, allerdings würde ich mir als parteiloser Bürger wünschen, dass Schumacher nun den Worten Taten folgen lässt und von allen seinen Ämtern zurücktritt und seine Mitgliedschaft bei der Linken kündigt, um einem Parteiausschluss zuvorzukommen.

So würde er alle Zweifel an der Ehrlichkeit seiner Worte ausschließen und ein klares Zeichen setzen, nämlich: "Bürger schaut her, es gibt ihn noch, den Politiker, der zu seinem Aussagen steht und auch danach handelt." So wie allerdings dem Artikel zu entnehmen war, sollen aber die aus der Partei ausgeschlossen werden, die auf die Nichteinhaltung der Satzung hingewiesen haben.

Sollte die Linke auch in Zukunft die aus der Partei ausschließen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, so werden irgendwann nur noch Schweiger und Funktionäre übrig bleiben. Ob es sich dann allerdings noch um eine demokratische Partei handelt, wage ich zu bezweifeln.

Wolfgang Möller, Dillingen

MüllGebühren

Der Mist mit

dem Müll

Zum Artikel "Weniger Müll soll auch weniger kosten" (29. Oktober)

Wir sind ein Vierpersonenhaushalt mit einem schwerstbehinderten Familienmitglied. Bis dato sind wir mit einem 240-Liter-Müllgefäß und 26 Leerungen im Jahr gerade so ausgekommen. Häufig mussten wir allerdings Zusatzmülltüten zu je 4,50 Euro erwerben, um die anfallende Müllmenge entsorgen zu können.

Wir betreiben konsequente Mülltrennung und vermeiden es, Müll zu produzieren. Wir haben einen großen Komposter im Garten und entsorgen andere Bioabfälle über die Grüne Tonne. Für Umverpackungen nutzen wir den Sammelservice der Einkaufszentren oder entsorgen über die Gelben Säcke, Glas über die öffentlichen Glascontainer, alte Kleidung über Sammelcontainer oder karitative Vereine, sperrigen Müll über die Sperrmüllabfuhr oder die Wertstoffhöfe. Mehr sparen oder vermeiden geht also nicht mehr.

In 2010 müssen wir 280,44 Euro für die 240-Liter-Tonne und 26 Leerungen zahlen. Durch das neue Entleerungssystem der EVS steigt dieser Betrag bei gleicher Leistung auf 412,92 Euro, für Zusatzmülltüten auf sechs Euro.

Wir erhalten zurzeit noch den so genannten Windelzuschlag der Stadt Saarlouis von 50 Euro jährlich. Dieser soll aber im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden. Dies bedeutet, dass unser Haushalt mit jährlichen 132,48 Euro zusätzlich belastet wird. Das entspricht einer Erhöhung von über 47 Prozent.

Das ist für den Otto-Normal-Verbraucher fast nicht mehr zu stemmen, wenn man bedenkt, dass die Preise für Strom, Wasser, Gas und andere Grundversorgungsgüter mit Sicherheit auch ansteigen werden. Bei einem Privatunternehmen mit Monopolstellung würde man so etwas Wucher nennen. Wie kann man als verantwortungsbewusstes Stadtratsmitglied einer solchen Regelung nur zustimmen?

Tanja Heinz, Saarlouis

Umbau

An der Umsetzung messen lassen

Zum Artikel "Behindertengerechter Umbau schreitet voran" (15. Oktober)

Da lese ich doch in der SZ vom 15. Oktober in der Serie über die Behindertenbeauftragten, dass Herr Puhl, der Behindertenbeauftragte der Gemeinde Saarwellingen, sich dafür einsetzt, dass alles barrierefrei umgebaut wird.

Herr Puhl, der Behindertenbeirat und die Gemeinde Saarwellingen werden sich daran messen lassen müssen, wie sie den Begriff barrierefrei bei dem Dorfgemeinschaftshaus in Reisbach und bei dem Feuerwehrgerätehaus in Schwarzenholz umsetzen werden. Denn meines Wissens gibt es bei beiden Gebäuden Probleme mit der Umsetzung der Landesbauordnung, des Landesgleichstellungsgesetzes und der neuen UN-Konvention Inklusion.

Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, spätestens bei der Einweihung der beiden Gebäude.

Uwe Wagner, Eimersdorf, Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter im Saarland

Mehr von Saarbrücker Zeitung