1. Saarland

Kreistag kämpft für Hartz-IV-Empfänger

Kreistag kämpft für Hartz-IV-Empfänger

St. Wendel. Der Landkreis St. Wendel lehnt die geplante Kürzung bei Hartz-IV ab. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die Budgets so anzusetzen, dass das Geld ausreicht. So steht es in einer Resolution, die der Kreistag einstimmig verabschiedete. Was andernfalls dem Landkreis St

St. Wendel. Der Landkreis St. Wendel lehnt die geplante Kürzung bei Hartz-IV ab. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung auf, die Budgets so anzusetzen, dass das Geld ausreicht. So steht es in einer Resolution, die der Kreistag einstimmig verabschiedete.Was andernfalls dem Landkreis St. Wendel drohe, der die Hartz-IV-Empfänger betreut, erläuterte Landrat Udo Recktenwald (CDU): 2010 habe der Landkreis 6,8 Millionen Euro für Hartz IV zur Verfügung gehabt. Jetzt seien es nach Hochrechnungen nur noch 5,8 Millionen Euro. Diesen Rückgang könne der Landkreis noch auffangen, unter anderem, weil es mittlerweile weniger Hartz-IV-Empfänger gebe.

Kommendes Jahr treffe weniger Geld aus Berlin die Arbeitssuchenden allerdings hart. Recktenwald: "Das betrifft die Menschen, für die es schwer ist, direkt eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen." Diese bräuchten die Eingliederungs- und Qualifizierungsprojekte, die dann aber auf der Kippe stünden. "Diese Menschen sind sonst die Verlierer der Reform."

Das unterstreicht der Kreistag auch in seiner Resolution. In der Region sei es 2010 gelungen, den Aufschwung auch für Langzeitarbeitslose zu nutzen. Binnen eines Jahres schieden demnach 600 Menschen aus Hartz IV aus. Das sei mit Abstand der beste Wert im Saarland. "Aber bei denen, die noch weiter Arbeitslosengeld II beziehen, ist in vielen Fällen eine direkte Vermittlung in Arbeit nicht möglich. Mehr als die Hälfte befindet sich länger als zwei Jahre im Hilfebezug und hat besondere Handicaps." Eine Verbesserung sei nur über längerfristige Förderung zu erreichen. Hierzu seien Arbeitsgelegenheiten, wie die Ein-Euro-Jobs, die im Landkreis fast alle auch Weiterqualifikationen umfassen, ein unabdingbarer Bestandteil. Das Vorhaben des Bundes trockne diesen Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung aus.

CDU-Kreisfraktionschef Friedbert Becker unterstrich: "Für uns ist diese Situation nicht akzeptabel." Sein SPD-Kollege Magnus Jung beklagte: "Der Bund verabschiedet sich Stück für Stück aus der Arbeitsmarktpolitik." Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müsse dieser eigentlich mehr Geld für die Qualifizierung ausgeben.

Hintergrund

Bereits 2010 habe der Landkreis St. Wendel fast 24 Prozent weniger als ein Jahr zuvor vom Bund bekommen, um Hartz-IV-Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Das gibt die Kreisverwaltung an. In der Resolution des Kreistages heißt es dazu: "Darunter litt insbesondere die öffentlich geförderte Beschäftigung."

Fürs nächste Jahr sehe der Bundesfinanzplan weitere Einschnitte von einer Milliarde Euro vor - nochmals elf Prozent weniger als dieses Jahr.

Nach 2012 sollen die Zuschüsse um eine weitere halbe Milliarde Euro gekürzt werden. Die Bundesregierung begründet dies unter anderem mit der günstigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung. vf