Kreistag fordert: Cattenom so schnell wie möglich abschalten

Merzig. Das Atomkraftwerk Cattenom soll so schnell wie möglich abgeschaltet werden: Dies ist einer der zentralen Punkte in einer Resolution, die der Kreistag am Montagabend mit großer Mehrheit beschloss

 Der Kreistag fordert die Abschaltung des AKW Cattenom. Foto: rup

Der Kreistag fordert die Abschaltung des AKW Cattenom. Foto: rup

Merzig. Das Atomkraftwerk Cattenom soll so schnell wie möglich abgeschaltet werden: Dies ist einer der zentralen Punkte in einer Resolution, die der Kreistag am Montagabend mit großer Mehrheit beschloss. Nur die Fraktion der Grünen enthielt sich bei der Abstimmung, alle anderen Fraktionen stimmten für den Text, der eine Kombination zweier Resolutionsentwürfe darstellt, die von der CDU- und der SPD-Fraktion im Vorfeld der Sitzung vorgelegt worden waren.In der Resolution heißt es: "Das nahe gelegene Kernkraftwerk Cattenom muss sofort abgeschaltet werden, da es bautechnisch nicht gegen Flugzeugabstürze (Großraumflugzeuge) oder Terroranschläge gesichert ist und bereits 750 sicherheitsrelevante Ereignisse stattgefunden haben." Alle Städte und Gemeinden im Landkreis lägen in einem Umkreis von 12 bis 50 Kilometern von Cattenom und seien bei einem Atomunfall stark gefährdet.

Auch mit der Zukunft der deutschen Atomkraftwerke beschäftigt sich die Resolution: Der Kreistag fordert, dass die sieben Nuklearanlagen, die im Zuge des von der Bundesregierung beschlossenen Moratoriums derzeit vom Netz genommen wurden, dauerhaft ausgeschaltet bleiben sollen. Zudem soll der Ausstieg aus der Atomenergie schneller kommen als zuletzt von der Bundesregierung geplant - eine Forderung, für die sich insbesondere die SPD-Fraktion mit Nachdruck stark machte. "Aber das allein genügt nicht, denn die Gefahren der Kernkraft machen nicht an den Staatsgrenzen halt: In 14 europäischen Staaten stehen 153 Reaktoren, 58 allein in Frankreich", heißt es in der Resolution. Darum fordert der Kreistag die Bundesregierung auf, "sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass weltweit einheitliche und verbindliche Sicherheitsstandards in den Kernkraftwerken festgelegt werden".

Weltweit sollen Reaktoren, die überaltert sind, und solche, die den Sicherheitsstandards nicht entsprechen, sofort abgeschaltet werden. Die Überprüfung dürfe nicht nur durch nationale Fachleute, sondern müsse durch eine internationale Kommission erfolgen. Ihre Bewertung müsse verbindlich sein. Außerdem müsse die Frage der Endlagerung radioaktiven Abfalls endgültig geklärt werden. Dieser Teil der Resolution basiert vor allem auf den Vorschlägen der CDU-Fraktion.

Wilhelm Jaaks (Grüne) sagte, seine Partei habe sehr früh und eindeutig Stellung gegen Atomkraft bezogen. Darum hätten aus seiner Sicht eigentlich die Grünen den Auftrag vom Kreistag erhalten sollen, diese Resolution federführend zu erarbeiten. Dies sei nicht geschehen, deshalb die Enthaltung bei der Abstimmung.

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