1. Saarland

Kreistag berät über Zukunft der Arge

Kreistag berät über Zukunft der Arge

Merzig-Wadern. In welcher Struktur wird die Kreisagentur für Arbeit und Soziales, die sich um die Grundsicherung für Arbeitssuchende kümmert, im Kreis Merzig-Wadern zukünftig weitergeführt? Über diese Frage wird der Kreistag von Merzig-Wadern in seiner Sitzung am Montag, 25. Oktober, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes befinden

Merzig-Wadern. In welcher Struktur wird die Kreisagentur für Arbeit und Soziales, die sich um die Grundsicherung für Arbeitssuchende kümmert, im Kreis Merzig-Wadern zukünftig weitergeführt? Über diese Frage wird der Kreistag von Merzig-Wadern in seiner Sitzung am Montag, 25. Oktober, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes befinden. Die bisherige Konstruktion, eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der Agentur für Arbeit und dem Landkreis, wurde vom Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für nicht verfassungsgemäß erklärt. Bis Ende 2010, verfügte das Gericht damals, müsse die administrative Abwicklung der Grundsicherung neu geregelt sein. Der Bundesgesetzgeber hat hierfür zwei neue mögliche Organisationsformen geschaffen: Entweder werden die bestehenden Argen zum 1. Januar 2011 als so genannte Gemeinsame Einrichtungen überführt, oder aber die Kommunen und Landkreise nehmen die Aufgaben in eigener Trägerschaft wahr. Die Verwaltung schlägt dem Kreistag am Montag vor, einen Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger zu stellen, also die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, die unter die Hartz-IV-Regelungen fallen, in eigener Regie weiterzuführen. Der Kreistag müsste dem mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zustimmen. red